23. Mai 2018
Wolfgang Steiger: EU, EZB und Deutschland dürfen sich nicht erpressen lassen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich sehr besorgt über die Regierungsbildung in Italien durch eine Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien. "Was sich in Italien anbahnt, hat das Potenzial, zum Endspiel um den Euro zu werden. Seit langer Zeit warnt der Wirtschaftsrat, dass Deutschland sich durch seine Europapolitik, die auf durchwurschteln und Verdrängung setzt, in eine erpressbare Situation bringt. Schuldner und Gläubiger haben ihre Position getauscht: Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen. Fast eine Billion Euro offener Target-Forderungen hat Deutschland angesammelt. Die Dimension dieses zinslosen, ungesicherten und unlimitierten Kredites an die anderen Zentralbanken im Eurosystem schwächt die Verhandlungsposition massiv. Vor allem der geforderten Mithaftung deutscher Sparer für italienische Bankkredite muss die Bundesregierung eine deutliche, abschlägige Antwort geben, wie sie von Wolfgang Schäuble immer kam", erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die EZB kann die Regierung in Rom nicht mehr weiter vor den Zinssignalen der Finanzmärkte bewahren, wenn sie sich jeglicher Einhaltung von Regeln der Gemeinschaft verweigert. "Die Konsequenzen für seine unsolide Politik muss Italien dann selbst tragen. Das ist heilsamer als eine fortgesetzte Politik freundlicher Appelle. Und warum sollten deutsche Haushalte für die reichen Italiener einstehen, deren Medianeinkommen je Haushalt deutlich über dem unserer Bürger liegt? Das ist keine Frage für europäische Solidarität, sondern eine für nationale Steuergesetzgebung. Italien kann nicht, wie in den Koalitionsverhandlungen geplant, gleichzeitig riesige politische Geschenke beschließen und seine Schulden auf die anderen Europäer abwälzen. Dazu muss Brüssel das klare Signal senden, dass dies ein Defizitverfahren in Gang setzen würde", unterstreicht Wolfgang Steiger.
Der Versuch, durch vertraglich vereinbarte Regeln das Finanzgebaren der Mitgliedstaaten zu disziplinieren, ist bislang nicht erfolgreich. Verbindliche Verschuldungsgrenzen werden in der Währungsunion schlicht nicht überall ernst genommen. Italien ist ein Paradebeispiel dafür, wohin die europäische Rettungspolitik der Risikoteilung führt: Das Teilen von Risiken schwächt die Anreize, solide Politik zu machen. Das passiert, wenn Handlung und Haftung auseinanderfallen. Die Entwicklung in Italien zeigt auch, dass die Reformideen von Emmanuel Macron und Jean Claude Juncker in die falsche Richtung gehen. Dieses Vorwärtsdrängen im Integrationsprozess wird dem europäischen Projekt mehr schaden als nutzen. "Die Fliehkräfte in Europa zeigen immer groteskere Züge: Eine separatistische und europafeindliche Partei, die Lega, bekämpft seit Jahren inneritalienisch Transfers in den ärmeren Süden des Landes. Jetzt will sie diese Verpflichtung aber auf Europa, das dort seit Jahrzehnten über alle seine Förderinstrumente viel investiert, komplett abwälzen. Die Partnerländer dürfen nicht zusätzlich teure Wahlgeschenke für Rentner und ohnehin zu wenig belastete Steuerzahler finanzieren", sagt Wolfgang Steiger.
