BUND-Kommentar vom 17. Mai 2018
Bundesregierung muss kurzfristig wirksame Maßnahmen ergreifen um Strafzahlungen zu vermeiden
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte forderte Hubert Weiger (Foto), Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Klage der EU-Kommission zeigt klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer zu machen und die Grenzwerte der Luftbelastung mit Stickstoffdioxiden (NO2) einzuhalten. Trotz einer Reihe von Briefen und Gesprächen konnte die Bundesregierung die EU-Kommission nicht überzeugen, dass diese Maßnahmen geeignet sind, die NO2-Werte in den betroffenen deutschen Städten möglichst schnell zu senken.
Auch im dritten Jahr des Dieselskandals sind die Regierungspolitiker offenbar noch immer nicht gewillt, kurzfristig wirksame Maßnahme zu ergreifen und stellen sich weiter schützend vor die Autoindustrie und ihre Gewinne. Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen. Für eine schnelle Verbesserung der Luft muss endlich die blaue Plakette eingeführt werden. Gleichzeitig ist es notwendig die Autoindustrie zu verpflichten, Diesel-PKW der Euro-5-Norm auf ihre Kosten mit Systemen zur Abgasreinigung nachzurüsten. Ohne solche Maßnahmen wird die Einhaltung der seit 2010 verbindlich geltenden, gesetzlichen NO2-Grenzwerte weiter verschoben und die drohenden Strafzahlungen billigend in Kauf genommen.“
