BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16. Mai 2018
Zu dem neuerlichen Bekanntwerden eines internen Berichts über Qualitätsmängel beim Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) erklärt Luise Amtsberg (Foto), Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Wie oft muss das BAMF denn noch Schlagzeilen machen, bis Minister Seehofer handelt? Selbst er muss doch erkennen, dass es eine unabhängige Expertenkommission braucht, die sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annimmt. Es reicht nicht, auf die Prüfmitteilung des Rechnungshofs zu warten.
Es ist leidlich, jeden Tag aus der Presse zu erfahren, was wieder beim BAMF schief läuft. Das Parlament hat ein Recht auf Information. Daher hat die Grüne Fraktion über den Innenausschuss beantragt, dem Parlament die Dokumente durch das BMI zur Verfügung zu stellen und Minister Seehofer aufgefordert, in der nächsten Innenausschusssitzung Rede und Antwort zu stehen. Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss. Soweit sollte es Minister Seehofer nicht kommen lassen.
