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Dr. Stephan Harbarth: Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten

8. Mai 2018

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Innen und Recht, Stephan Harbarth (Foto): 

 "Die gesunkene Zahl der registrierten Straftaten muss uns vor allem Ansporn sein. CDU und CSU wollen die Hände nicht in den Schoss legen, sondern zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt. Ein weiteres Paket wollen wir jetzt zeitnah auf den Weg bringen. Dazu gehört, dass wir das KfW-Programm, mit dem der Bund den Einbau einbruchshemmender Maßnahmen mit bis zu 1.500 Euro fördert, auch in Zukunft fortführen wollen. Zusätzlich brauchen die Ermittlungsbehörden weitere Aufklärungsmöglichkeiten. Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung müssen bei allen Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls möglich sein. Beim Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl, das die Menschen ganz besonders umtreibt, haben wir eine klare Erwartungshaltung an die Justizministerin. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse darf nicht an ihrem Veto scheitern.“