Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johann David Wadephul (Foto):
„Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Weg für einen echten Dialog zwischen Russland und dem Westen zu bereiten. Der Westen ist dazu jedenfalls bereit. An Themen mangelt es nicht: wir brauchen auf militärischem Gebiet Maßnahmen zur Vertrauensbildung, die Konflikte in der Ostukraine oder in Syrien müssen dringend gelöst werden, und ein Ausbau von Kontaktmöglichkeiten für die Bürger in Ost und West wäre wünschenswert.
Wir appellieren deshalb an den russischen Präsidenten, seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel zu nutzen und die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Denn eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Am ehesten wird dies gelingen, wenn Russland seine Verstöße gegen internationale Regeln beendet. Was die Europäische Union und das transatlantische Bündnis angeht, so muss Moskau wissen, dass wir geschlossen, wachsam und widerstandsfähig sind.“
