3. Mai 2018
Wolfgang Steiger: Der vorgelegte Haushaltsplan der Bundesregierung weist zahlreiche strukturelle und inhaltliche Schwächen auf
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet den vom Kabinett gestern beschlossenen Haushaltsentwurf für die laufende Legislatur als problematisch. „Die von uns bereits auf Basis des Koalitionsvertrags kritisierten Punkte finden sich nun in quantifizierter Form im Haushaltsplan der Regierung wieder. Die zentrale Botschaft des Entwurfs ist, dass trotz nie da gewesener Steuermehreinnahmen fast ausschließlich in soziale Wohltaten, Wahlgeschenke und mehr Verwaltung und Bürokratie investiert wird. Stattdessen sollte der Haushalt gezielt Spielräume für echte Anreizhebel freihalten; etwa die steuerliche Forschungsförderung für Wachstum und Innovation, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung für den Klimaschutz und die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau für bezahlbares Wohnen“, mahnt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Kein Budget vorhanden ist damit für die dringend notwendige Entlastung der fleißigen Steuerzahler; so wird zwar der Grundfreibetrag weiterhin regelmäßig angepasst, Mittel für den Abbau des Mittelstandsbauchs sowie die Erhöhung der viel zu niedrigen Spitzensteuersatzschwelle sind jedoch nicht eingeplant. „Erneut fällt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb weiter zurück“, erklärt Wolfgang Steiger. „Während andere Industrieländer längst erkannt haben, dass die Besteuerung von Unternehmern einer der wichtigsten Aspekte für Investitionsentscheidungen ist, schickt sich Deutschland weiter an, Steuerweltmeister zu werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger weiter.
Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat den Haushalt auf die Zukunft auszurichten. „Es kann nicht sein, dass Gelder für Investitionen gekürzt werden und die Bundeswehr mangels finanzieller Ausstattung wichtigen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Anstatt soziale Wohltaten mit Gießkanne zu verteilen und den Verwaltungsapparat immer weiter aufzublähen, muss jetzt der Grundstein für den Wohlstand von morgen gelegt werden“, erklärt Wolfgang Steiger.
