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Dr. Mathias Middelberg: Konsequent gegen alle Extremisten vorgehen

17. April 2018

Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Wohnungen von vier Beschuldigten in drei Bundesländern durchsuchen lassen. Die Beschuldigten sollen auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen haben. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (Foto):

Das konsequente Vorgehen gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Terrorzelle zeigt, dass es richtig ist, mit aller Härte gegen Extremisten und Terroristen gleich welcher Couleur vorzugehen. Wir sind es der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig, in solchen Fällen möglichst früh und umfassend einzuschreiten. Eine wehrhafte Demokratie braucht hierfür vor allem gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Im Hinblick auf die Sicherheitsbehörden des Bundes hat die Union in der Vergangenheit bereits einen bemerkenswerten Stellenaufwuchs vorgenommen, den wir in den kommenden Jahren zudem weiter fortsetzen werden.