13. April 2018
Wolfgang Steiger: Es ist absolut richtig, die unausgereiften Vorschläge für eine weitere Vertiefung der Eurozone in Frage zu stellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich gegen Schnellschüsse bei der weiteren Vertiefung der Eurozone aus und unterstützt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ralph Brinkhaus hat vollkommen Recht, die unausgereiften Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung, eine Fiskalkapazität und einen Europäischen Währungsfonds in Frage zu stellen. Hier darf es keinesfalls, wie von der SPD gefordert, zu unüberlegten Schnellschüssen kommen“, fordert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Viele der Vorschläge, die der französische Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker als Lösung für die Probleme betrachten - etwa einen Finanzausgleich in der Eurozone und gemeinsame Haftung - waren und sind doch in Wahrheit Auslöser der Probleme, die die Europäische Union in diese Krise geführt haben. „Ihre Methoden sind vollkommen ungeeignet, die Eurozone zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu führen. Die bisherige Rettungspolitik und das billige Notenbankgeld haben vielmehr als bequemes Ruhekissen gedient, Reformen verhindert und Ungleichgewichte erhöht“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.
Statt die Schraube weiter in diese falsche Richtung zu drehen, müsse es jetzt heißen, Eigenverantwortung und Wettbewerb wieder zu stärken. „Zentrale Bausteine dafür bleiben die Schaffung einer Insolvenzordnung für überschuldete Eurostaaten, die Einführung von Großkreditgrenzen und risikogewichteten Eigenkapitalunterlegungen von Staatsanleihen sowie die Rückkehr zur Trennung von Geld- und Fiskalpolitik“, betont Wolfgang Steiger.
