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Bundestag

Heute im Bundestag: Blockaden von Twitteraccounts

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. April 2018
  1. Fortsetzung der EU-Mission Atalanta
  2. Mehr Soldaten für EUTM Mali
  3. Bezüge Parlamentarischer Staatssekretäre
  4. Blockaden von Twitteraccounts
  5. Förderung von Ditib-Projekten
  6. Antimuslimische Straftaten thematisiert


01. Fortsetzung der EU-Mission Atalanta

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll die Beteiligung an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias fortsetzen. Als Hauptaufgaben bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/1596).

Die Bedrohung durch Piraterie in der Region habe in den letzten Jahren aufgrund des Engagements der internationalen Gemeinschaft und wegen der Anwendung entwickelter Verhaltensregeln durch die kommerzielle Seefahrt stark abgenommen. Eine nachhaltige Sicherung der Freiheit der Seewege könne aber nur gewährleistet werden, wenn der Aufbau staatlicher Strukturen insbesondere in Somalia, einschließlich des Aufbaus der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden an Land und zur See, weiter vorangetrieben werde. Ziel bleibe, die somalischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet einschließlich des angrenzenden Küstenmeeres autonom auszuüben. "Die voranschreitende Föderalisierung sowie demokratischen Fortschritte mit den Wahlen eines Zweikammerparlaments im Dezember 2016, der Wahl des somalischen Präsidenten im Februar 2017 und der darauffolgenden Bildung der neuen Regierung sind ein ermutigender Teilerfolg."

Einsatzgebiet von Atalanta sind laut Antrag die somalischen Küstengebiete sowie Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer. Die bis zu 600 entsendeten Bundeswehrsoldaten dürften außerdem bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand Somalias vorgehen. "Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt", heißt es im Antragstext weiter. Der Einsatz erfolge auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Beschlüssen des Rates der EU. Er ist befristet bis Ende Mai 2019, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf knapp 38 Millionen Euro.




02. Mehr Soldaten für EUTM Mali

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) beteiligen und den Personaleinsatz leicht erhöhen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt (19/1597) sollen statt wie bisher bis zu 300 nunmehr bis zu 350 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) gehören. Im Kern ziele die Mission darauf, das malische Militär zu befähigen, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. "Eine unmittelbare Begleitung bei Einsätzen der malischen Streitkräfte oder der G5 Sahel Einsatztruppe ist weiterhin ausgeschlossen." Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der malischen Regierung sowie auf Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der Europäischen Union in Verbindung mit sieben Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2019. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 36,5 Millionen Euro.




03. Bezüge Parlamentarischer Staatssekretäre

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Höhe der Amtsbezüge Parlamentarischer Staatssekretäre berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1547) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1293). Danach betragen die Amtsbezüge eines Parlamentarischen Staatssekretärs derzeit monatlich 10.651,55 Euro zuzüglich eines Ortszuschlags in Höhe von 965,01 Euro (Ortszuschlag Stufe 1; abhängig von den familiären Verhältnissen kann sich den Angaben zufolge ein höherer Betrag ergeben). Die Dienstaufwandsentschädigung beläuft sich laut Vorlage auf 2.760,98 Euro jährlich. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hängen die genauen Auszahlungsbeträge von den individuellen Verhältnissen der Amtsträger ab.




04. Blockaden von Twitteraccounts

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Twitteraccounts "seit 2013 bis einschließlich März 2018 durch das Kanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden" blockiert worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1522) unter anderem danach, wie viele Nutzer "aufgrund rassistischer, antisemitischer, homophober, behindertenfeindlicher, islamophober oder sexistischer Äußerungen" blockiert wurden.




05. Förderung von Ditib-Projekten

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ditib als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1521). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Mitglieder des im Dezember 2017 gewählten Bundesvorstands der "Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion" (Ditib) nach Kenntnis der Bundesregierung türkische Staatsbedienstete oder Inhaber von türkischen Diplomaten- oder Dienstausweisen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Projekte der Ditib im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert wurden und bei welchen dies im laufenden Jahr der Fall ist.




06. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1564) danach, wie viele Menschen zwischen Anfang Januar und Ende März 2018 "bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation" verletzt oder getötet wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Tatverdächtige wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im genannten Zeitraum festgenommen wurden.

Foto: Bundesregierung / Bergmann