10. April 2018
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang (Foto): "Keine Steuererhöhung durch die Hintertür"
- "Der Gesetzgeber muss jetzt schnell eine effiziente und
verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer verabschieden. Aus
Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine
vollständige Neubewertung verzichtet. Es ist sinnvoll,
Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsgrundlage
heranzuziehen. Das ist zügig machbar und beständiger.
- Eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke
sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe würde zu einem
enorm hohen Bewertungsaufwand für Unternehmen führen. Das ist
unbedingt zu vermeiden. Die Politik sollte im Auge behalten,
dass eine Neuregelung aufkommensneutral bleiben muss. Alles
andere wäre angesichts des weltweiten Trends, Steuern zu senken,
eine Steuererhöhung durch die Hintertür."