6. April 2018
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (Foto):
"Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in Aussicht, den Familiennachzug deutlich zu begrenzen. Besser wäre allerdings, er würde seine Wahlkampfversprechen halten und den Familiennachzug generell unterbinden. Da hat er sich jedoch gegen Frau Merkel und Heiko Maas leider nicht durchsetzen können.
Herr Seehofer, Sie müssen jetzt liefern! Sollten Sie nun selbst Ihren halbherzigen Gesetzentwurf zum Familiennachzug nicht gegen Maas und Merkel durchbringen können, bleiben Sie das, was Sie schon immer waren: Ein Papiertiger. Was in Bayern vielleicht halbwegs funktioniert, wird in Berlin schon im Ansatz durch CDU und SPD verhindert.
Herr Seehofer, wir werden Sie an Ihren Taten, nicht an Ihren großspurigen Worten messen. Schränken Sie den Familiennachzug ein. Besser noch: schaffen Sie ihn zum Schutze unserer Heimat ab!"
