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Eckhardt Rehberg zum Rekordüberschuss der Kommunen 2017

3. April 2018

Das Statistische Bundesamt hat heute einen Rekordüberschuss der Kommunen 2017 in Höhe von 10,7 Milliarden Euro gemeldet. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg (Foto):

„Es ist sehr erfreulich, dass die Gemeinden im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt haben. Als Bundespolitiker begrüße ich, dass das Statistische Bundesamt die Entlastungen der Kommunen durch den Bund beispielsweise bei den Integrationskosten, der Umsatzsteuer und den Kosten der Unterkunft besonders hervorhebt. Länder und Gemeinden zusammen kommen im vergangenen Jahr zu einem Überschuss von rund 25 Milliarden Euro. Sie sind damit in der finanziellen Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen: Länder und Gemeinden können beispielsweise den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, Schulen sanieren, die Qualität in Kitas verbessern und Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Der Koalitionsvertrag sieht prioritäre Maßnahmen von 46 Milliarden Euro vor. Rund die Hälfte dieser geplanten Maßnahmen kommt den Ländern und Kommunen zu Gute. Die Haushaltszahlen von Ländern und Kommunen zeigen, dass darüber hinausgehende Hilfen des Bundes nicht notwendig sind."