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Bundestag

Heute im Bundestag: AfD thematisiert Grenzwerte für Stickoxide
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 13. März 2018

1. Spenden für fünf Parteien
2. Spenden an CDU, SPD und MLPD
3. AfD verlangt Ende des Solidaritätszuschlags
4. Winterfestigkeit des Bahnverkehrs
5. AfD thematisiert Grenzwerte für Stickoxide
6. Probleme beim Schleusenbau in Brunsbüttel

01. Spenden für fünf Parteien
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Dezember vergangenen Jahres von Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. eine Spende in Höhe von 150.000 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (19/1145) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weiter hervorgeht, spendete Südwestmetall im vergangenen Dezember zudem der FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 110.000 Euro sowie der SPD 60.000 Euro. 

Ebenfalls im Dezember 2017 erhielt die CSU den Angaben zufolge eine Spende in Höhe von 650.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM). Ferner spendete der VBM laut Vorlage im Dezember der FDP 150.000 Euro sowie der SPD und den Grünen jeweils 60.000 Euro. 

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.


02. Spenden an CDU, SPD und MLPD
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im November vergangenen Jahres von Frau Ibeth Biermann eine Spende in Höhe von 200.000 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (19/1144) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weiter hervorgeht, bekam die CDU zudem im November 80.000 Euro als Spende von der Evonik Industries AG.

Außerdem spendete die Evonik Industries AG laut Vorlage im November 2017 der SPD ebenfalls 80.000 Euro. Ferner erhielt die MLPD den Angaben zufolge im vergangenen November eine Spende in Höhe von 250.000 Euro von Herrn Wolfgang Göller. 

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.


03. AfD verlangt Ende des Solidaritätszuschlags
Finanzen/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/1157), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, erklärt die Fraktion, der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Daher sei die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben. "Der Solidaritätszuschlag darf als Ergänzungsabgabe allein zur Deckung (vorübergehender) Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden, weil sich die Ergänzungsabgabe im Vergleich zu den sonstigen Steuern, die in der Finanzverfassung aufgezählt sind, wie die seltene Ausnahme zur Regel verhält", begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Zwar müsse die Ergänzungsabgabe nicht von vorneherein befristet erhoben werden, "jedoch verbietet der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte, eine immerwährende Erhebung dieser Steuer", heißt es. 

"Die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die damit einhergehende Entlastung des Steuerzahlers sind gerade zum jetzigen Zeitpunkt mehr als angezeigt, heißt es in dem Entwurf. Die dem Staat durch die Abschaffung fehlenden rund 18 Milliarden Euro könnten durch den höchsten Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 von 38,4 Milliarden Euro mehr als kompensiert werden. 

Eine zunächst selektive Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für bestimmte Einkommensgruppen lehnt die AfD-Fraktion wegen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ab. 

Außerdem weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass im Ausland erzielte Einkünfte in geringerem Maße durch den Solidaritätszuschlag belastet werden als inländische. Dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Nach Angaben der AfD-Fraktion werden im Ausland gezahlte Steuern auf im Ausland erzielte Einkünfte zum Teil auf die Einkommensteuer angerechnet. Die hierdurch ermäßigte Einkommen- und Körperschaftsteuer bilde die Grundlage für die für die Berechnung des Solidaritätszuschlags. Diese Ungleichbehandlung der Besteuerung von ausländischen und inländischen Einkünften habe der Bundesrechnungshof bereits 2008 (16/11000) festgestellt und als Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bewertet. Die Regierung habe dies gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt und eine Prüfung in Aussicht gestellt. "Diese ministerielle Prüfung dauert offensichtlich - auch nach fast zehn Jahren - immer noch an", kritisiert die AfD-Fraktion. 


04. Winterfestigkeit des Bahnverkehrs
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Die "Winterfestigkeit" des Eisenbahnverkehrs in Deutschland stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/1076). Nach Ansicht der Abgeordneten führen Wintereinbrüche "regelmäßig zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr in Deutschland". Die Bundesregierung wird daher gefragt, in welchen Schritten für die Jahre 2018 bis 2022 ein Ausbau der Versorgung der Weichen mit Weichenheizungen geplant ist. Wissen will die Fraktion auch, wie viel Personal bei der Deutschen Bahn AG zur Verfügung steht, "das bei Weichenstörungen kurzfristig einschreiten kann". 


05. AfD thematisiert Grenzwerte für Stickoxide
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/1078) von der Bundesregierung wissen, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage oder Methode die Festlegung von Grenzwerten für Stickoxide erfolgt, bei deren Überschreitung laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote möglich sind. Welche rechtlichen Vorgaben aus der Europäischen Union oder aus internationalen Verträgen Einfluss auf die in Deutschland geltenden Grenzwerte haben interessiert die Fraktion ebenso. Falls es solche Vorgaben geben sollte stellt sich für die AfD-Fraktion laut der Vorlage die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit durchführt oder plant durchzuführen, um diese Vorgaben, "mit dem Ziel höherer Grenzwerte", die beispielsweise denen vor dem Jahr 2010 entsprechen, zu ändern.


06. Probleme beim Schleusenbau in Brunsbüttel
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Für Gründe und Folgen der Bauverzögerungen an der fünften Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/1079) nehmen die Abgeordneten Bezug auf die Antwort der Bundesregierung (19/729) auf eine frühere Anfrage ihrer Fraktion. In der Antwort schrieb die Bundesregierung, Probleme mit dem Verankerungssystem und Kampfmittelverdachtsflächen sowie Vertragsstreitigkeiten mit Auftragnehmern hätten zu terminrelevanten Verzögerungen geführt, die Auswirkungen auf den Endtermin haben. Die AfD-Fraktion will nun unter anderem wissen, welche konkreten Vertragsstreitigkeiten aufgetreten sind und mit welchen Mehrkosten aufgrund der neuen Situation gerechnet werden muss. 

Foto: Bundesregierung/Bergmann
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