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Sachsen-Anhalt News: Landesregierung informiert über Vorhaben 2018 - Gesetzesnovellen und mehr Investitionen
Magdeburg, 13. März 2018

Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung heute über die Vorhaben informiert, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen aus dem Osten werden wir uns dafür stark machen, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bund umgesetzt und dabei die Interessen der Ostländer berücksichtigt werden.“

 

Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Im Sozialbereich stehen wichtige Themen an, neben der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes auch die Novellierung des Krankenhausgesetzes. Es geht also um die Frage: Wie entwickeln wir die Krankenhauslandschaft weiter? Daneben stehen Themen stehen wie Gute Arbeit, Fachkräftesicherung, Arbeit 4.0 und Integration auf der Agenda.“

 

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, betonte: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen und die damit verbundenen Innovationspotentiale für unser Bundesland wirtschaftlich nutzen wollen. Deshalb erstellt die Landesregierung in diesem Jahr das Klima- und Energiekonzept mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“

 

Wichtige Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr sind u. a.:

 

Die Novelle des Hochschulgesetzes

Mit ihr sind zahlreiche zukunftsweisende Änderungen geplant. So soll das Berufungsrecht vollständig auf die Hochschulen übertragen werden: Professoren-Stellen lassen sich dadurch schneller besetzen – im Wettbewerb um Spitzenkräfte ein entscheidender Erfolgsfaktor. Erleichtert wird auch die wirtschaftliche Betätigung: Hochschulen sollen unkomplizierter Unternehmen gründen und sich an ihnen beteiligen können; Professoren sollen zudem „Start-up-Gründungen“ leichter begleiten können. Hinzu kommen weitere wichtige Neuerungen: Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen in digitaler Form soll ebenso gestärkt werden wie die Mitentscheidungsrechte von Hochschulbeschäftigten, Studierenden und des Senats. Auch im Fokus: Regelungen zu „guten Beschäftigungsverhältnissen“ sowie zu mehr Chancengleichheit von Absolventen der Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Zugang zur Promotion. Die Novelle des Hochschulgesetzes soll voraussichtlich im Herbst 2018 in den Landtag eingebracht werden und zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten.

 

Die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes

Kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die aktive Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes und Lebensmittelpunkts. Mit dem vom Kabinett bereits verabschiedeten Novellierungsgesetz werden mehrere Gesetze und eine Verordnung geändert, die die bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte am kommunalpolitischen Geschehen und die direkten Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene stärken. Das Gesetzespaket befindet sich nun im Landtag im parlamentarischen Verfahren. Die Änderungen betreffen insbesondere das Kommunalverfassungsgesetz, das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung, das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das Disziplinargesetz, das Eigenbetriebsgesetz sowie das Anstaltsgesetz. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf werden u. a. Hürden für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid gesenkt und die Verfahren vereinfacht. Der Einwohnerantrag und die Einwohnerfragestunden sollen gestärkt werden, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit bei der Bildung von Ortschaftsräten erhalten. Damit können weiterhin in den Ortschaften Ortschaftsräte gebildet und gewählt werden.

 

1.000 neue Lehrerstellen und Novelle des Schulgesetzes

Ein wichtiger Schwerpunkt 2018 ist die Lehrkräftegewinnung. Es gilt, 1.000 Lehrer-Stellen weitgehend flexibel für Lehrerinnen und Lehrer auszuschreiben. Zur Flankierung dieses wichtigen Prozesses werden regionale Partnerschaften zur Lehrkräftegewinnung angebahnt. Dazu steht die Novelle des Schulgesetzes an, die sich insbesondere der Einführung von Grundschulverbünden, den Regelungen für Ersatzschulen und der Öffnung des Vorbereitungsdienstes widmet. Darüber hinaus sollen im Zuge der Haushaltsanmeldung die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, die notwendig sind, das Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2019 umsetzen zu können.

 

Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt wird erstellt

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, ein Klima- und Energiekonzept (KEK) zu erstellen, um die Treibhausgasemissionen im Land auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu begrenzen. Dazu wird in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den beteiligten Ressorts, mit den Verbänden und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Konzept erstellt. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu beschreiben, mit denen effektiv in einem überschaubarem Zeitraum und wirtschaftlich darstellbar signifikante CO2-Einsparungen erbracht werden können. Die Maßnahmen werden im Laufe des Jahres in einem engen und transparenten Dialog mit den Akteuren gemeinsam erarbeitet.

 

Der Weiterbau am A 14-Lückenschluss geht voran

Zwischen Colbitz und Dolle werden bereits gut 8,5 Kilometer bis zur künftigen Anschlussstelle Tangerhütte gebaut. Der erste Spatenstich für den folgenden Bauabschnitt ist für diesen Sommer geplant. Auf einer Länge von knapp 15 Kilometern wird die „grünste Autobahn Deutschlands“ dann weiter bis Lüderitz durch die Altmark führen. Investiert werden dafür rund 124,5 Millionen Euro. Seit knapp einem Monat besteht außerdem Baurecht für die 18,2 Kilometer lange Trasse von Stendal-Mitte bis zur Anschlussstelle Osterburg. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird auch der Planfeststellungsbeschluss für den direkt davor liegenden Bauabschnitt gefasst. Dann könnten auf einen Schlag 31 Kilometer der A 14 von Lüderitz bis Osterburg gebaut werden.

 

Kinderförderungsgesetz wird novelliert

Das Kinderförderungsgesetz soll novelliert werden. In den letzten zwei Jahren wurden die Kommunen finanziell entlastet. Tarifsteigerungen beim Kita-Personal und höhere Betreuungszeiten der Kinder wurden finanziell ausgeglichen. Jetzt folgt der nächste Schritt. Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung und seine guten Kitas mit langen Öffnungszeiten sind ein Standortvorteil. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert.

 

Bauhausjubiläum wird vorbereitet

Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Bauhaus-Jubiläum auf Hochtouren und das Programm für 2019 wird mit den verschiedenen Akteuren ausgearbeitet. Es ist der Landesregierung 2018 ein wichtiges Anliegen die kulturelle Angebotsvielfalt in den verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts weiter auszubauen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Weiterentwicklung des Musiklandes Sachsen-Anhalt gelegt (z.B. Förderung Gitarrenfestival Magdeburg, Bachfesttage Köthen), das in den nächsten Jahren als Marke etabliert werden soll. Ferner sollen bis Ende des Jahres wie geplant die Theater- und Orchesterverträge im Land abgeschlossen werden.

 

Investitionen in Schulen und Infrastruktur

2018 steht im Zeichen einer „Investitions-Offensive“. Der Landeshaushalt enthält erhöhte Investitionsansätze (2018 etwa 1,8 Milliarden Euro) und auch in den Fachförderprogrammen erfolgen verstärkt Bewilligungen. Dies zeigt sich in den Förderprogrammen STARK V und STARK III mit einer Vielzahl von Bewilligungen von Fördervorhaben. So ist allein in den 84 antragsberechtigten Kommunen für das Förderprogramm STARK V im Jahr 2018 mit dem Baustart für 255 Einzelprojekte zu rechnen. Dabei geht ein Großteil des zur Verfügung stehenden Geldes (insgesamt 123,2 Millionen Euro) in die Sanierung oder den Ersatzneubau von Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Kindertagesstätten. Unter den Projekten sind aber auch Baumaßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes oder für die Modernisierung von Straßenbeleuchtungen. Ähnliches gilt für das Förderprogramm STARK III. Auch hier wurde der Weg frei gemacht für energetische Sanierungen von Schulen oder Kitas, somit stehen viele Vorhaben kurz vor dem Baubeginn. Besondere Priorität besitzt auch die Umsetzung wichtiger Landesbauvorhaben wie der Polizeidirektion Nord.

 

Gang zum Landesverfassungsgericht wird leichter

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig die Möglichkeit erhalten, sich direkt an das Landesverfassungsgericht zu wenden, wenn sie ihre Grundrechte nach der Landesverfassung verletzt sehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren im Landtag.

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