Magdeburg, 8. März 2018
„Ich freue mich, dass wir nun endlich eine neue Bundesregierung haben werden. Und ich freue mich auch über den Koalitionsvertrag, der die neuen Länder und die ostdeutschen Kommunen weiter voranbringen wird.“ Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) in der Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Berücksichtigung der ostdeutschen Länder im von der Großen Koalition im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag.
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde. Natürlich sei auf die besondere Situation in den neuen Bundesländern verwiesen worden, aber man orientiere eben nicht nur auf Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd sowie zwischen Stadt und Land.
„Auch weiterhin wird sehr viel mehr Geld in die neuen Bundesländer fließen als in die übrigen Länder. Dies aber nicht, weil sie hinter der ehemaligen Grenze liegen, sondern weil die Rahmenbedingungen dort weiterhin schwieriger sind als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Aber auch in den westdeutschen Bundesländern gibt es Regionen – meist sind es die ländlich geprägten – die recht ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen wie beispielsweise Sachsen-Anhalt“, so Haseloff.
Haseloff verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Interessen des Ostens seien in dem Vertrag nicht ausreichend berücksichtigt: „Man ist nicht gleich strukturell missachtet worden, wenn man nicht bei jeder Gelegenheit ausdrücklich genannt wurde. Auch dort, wo nicht Osten drauf steht, ist Osten drin. Aus den Kommunen und der Wirtschaft unseres Landes habe ich jedenfalls bisher mehrheitlich positive Bewertungen bezüglich dieses Koalitionsvertrages vernommen. Bei seiner erfolgreichen Umsetzung bin ich mir sicher, wird unser Bundesland weiter an Lebensqualität und Attraktivität gewinnen.“
Fakten – wie der Osten vom Koalitionsvertrag profitiert:
• gesamtdeutsches Fördersystem zur Unterstützung strukturschwacher Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II,
• Förderung in den struktur-schwächsten Regionen soll durch besondere Fördersätze intensiviert und bei der Mittelverteilung angemessen berücksichtigt werden,
• Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll zusammen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge erarbeiten, wie die Daseinsvorsorge in ländlichen und strukturschwachen Regionen gesichert und Strukturschwächen gemindert werden können,
• kein abrupter Ausstieg aus der Kohleverstromung – bis Ende des Jahres jedoch Zeitplan für Ausstieg (Planungssicherheit), sukzessiver Ausstieg und damit einhergehender Strukturwandel in Kohleregionen soll eng begleitet werden,
• allein für die Regionale Strukturpolitik, die Förderung des ländlichen Raums und der ländlichen Entwicklung sowie für die Begleitung des Strukturwandels in Kohleregionen werden noch in dieser Legislaturperiode 3 Mrd. Euro bereitgestellt - sehr viel davon wird in den Osten fließen,
• alle bisherigen, kommunal entlastend wirkenden Finanzprogramme werden fortgeführt (u.a. die Städtebauförderung und Programme im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration), allein hierfür sind rund 8 Mrd. Euro vorgesehen / daneben Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2021 um 1 Mrd. Euro und anschließende Dynamisierung,
• 3,5 Mrd. Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und der Steigerung der Qualität von Kitas sowie zusätzlich eine Entlastung von Eltern bei den Gebühren (bis hin zur Gebührenfreiheit), Bundesprogramme wie etwa die für Sprachkitas, KitaPlus, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege sollen zudem fortgeführt werden,
• die neuen Länder werden auch stark von den 3,5 Mrd. Euro für den Digitalpakt Schule und somit dem Ausbau der IT-Infrastruktur sowie dem digitalen Lernen an Schulen profitieren,
• Gleiches gilt für die Breitbandinitiative zum flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen bis 2025 (derzeit viele noch unterversorgte Regionen in Ostdeutschland) - in dieser Legislaturperiode insgesamt zwischen 10 und 12 Mrd. Euro öffentliche Mittel,
• Bereich Forschung und Entwicklung: die im Wesentlichen in Ostdeutschland etablierten Programme werden fortgesetzt, der Hochschulpakt mit rund 600 Mio. Euro ab 2021 fortgesetzt und verstetigt und auch der Qualitätspakt Lehre wird verstetigt,
• schrittweise Übernahme eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR durch den Bund, Ausgaben Sachsen-Anhalt hier 2016 rd. 430 Mio. Euro - schrittweise Anhebung des Bundesanteils von derzeit 40 auf 60 Prozent würde Sachsen-Anhalt um etwa 100 Mio. Euro pro Jahr entlasten,
• Schaffung des Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im Rechtskreis des SGB II (bis 2021 4 Mrd. € für bis zu 150.000 Menschen) und Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers (verstärkte Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt) in den Ländern.
