07. März 2018
Die Bundesregierung verlängert das Irak-Mandat zunächst um sieben Monate. Sie bekundet damit ihr Interesse, den Irak weiter zu stabilisieren. Die deutschen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Zustimmung des Bundestages vorliegen. Das neue Mandat ist befristet bis 31. Oktober.
Erfolgreiche Ausbildung im Nordirak wird beendet
Die bisherige Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich. Der IS dort ist weitgehend militärisch zurückgedrängt. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer hat wesentlich zu dem Erfolg beigetragen. Die Ausbildung wird im Verbund mit anderen Partnern im nordirakischen Erbil geleistet. Das Ausbildungsmandat im Nordirak weiterzuführen ist jedoch nicht notwendig. Dieser Einsatz wird deshalb beendet.
Weniger Einsatzkräfte - neue Schwerpunkte
Der deutsche Beitrag soll die Operation "Inherent Resolve" der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützen. Die Bundeswehr wird die Personalobergrenze für den Irak-Einsatz dabei deutlich reduzieren: von bislang 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten. Der Fokus verlagert sich weg vom Einsatz im gesamten Landesgebiet, hin zu verstärkter Ausbildungs- und Aufklärungstätigkeit. Denn neben der Ausbildung für den Kampf gegen den IS, möchte die Bundeswehr jetzt beraten, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ARD-Morgenmagazin.
"Wie baut man ein Ministerium auf? Wie baut man eine medizinische Versorgung für Soldatinnen und Soldaten auf? Und da wollen wir zwei Standbeine haben, einerseits in Bagdad in der Zentralregierung und andererseits in Erbil." Dies sei eine neue Qualität von Aufgaben, betonte von der Leyen.
Die bisherige Unterstützung durch Luftbetankung und Aufklärung, zum Beispiel der Tornado-Einsatz und die AWACS-Luftraumüberwachungsflüge der Nato, werden weiterhin fortgesetzt. Auf den seegestützten Einsatz im Mittelmeer wird die Bundeswehr künftig aber verzichten.
Balance der Unterstützungen
Der deutsche Einsatz innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition dient auch dem Fähigkeitsaufbau des Irak, dem sogenannten "Capacity Building". Dafür bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte im Irak aus und berät diese auch.
Der deutsche militärische Beitrag bleibt eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Übergeordnete Ziele bleiben eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, die dauerhafte politische Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung Iraks sowie die nachhaltige Bekämpfung des IS-Terrors.
Rechtliche Grundlage
Durch den vorgesehenen Einsatz unterstützt Deutschland den Irak und die internationale Anti-IS-Koalition. Grundlage ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2249 vom 20. November 2015. Deutschland leistet somit einen Beitrag auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung. Die in den letzten Monaten erzielten militärischen Erfolge gegen den IS beenden das Selbstverteidigungsrecht nicht, da der bewaffnete Angriff durch den IS andauert.
