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Bundestag

Heute im Bundestag: Nachfragen zur Waffenkriminalität

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 6. März 2018

1. Nachfragen zur Waffenkriminalität
2. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter
3. Hybride Bedrohungen
4. Verschlüsselte Telekommunikation
5. Grüne fragen nach Gender Pay Gap
6. Smart City im Fokus

01. Nachfragen zur Waffenkriminalität
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der "Waffenkriminalität" in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/935) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2016 habe es bei Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen einen Anstieg um mehr als zehn Prozent gegeben. Zugleich gehe aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, dass 2016 auch mehr und teurere Schusswaffen gestohlen wurden.
Die Abgeordneten erfragen Details zu dem Thema und wollen wissen, wie die Bundesregierung diese Entwicklung einschätzt.


02. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der AfD-Fraktion kommt es bei der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennungsleistungen für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter zu erheblichen Verzögerungen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Erfahrung bringen.


03. Hybride Bedrohungen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will mehr wissen über sogenannte hybride Bedrohungen. Dabei handele es sich nach Angaben der Bundesregierung um "unterschiedliche Formen und Methoden des Konfliktaustrags", darunter Desinformation, Cyberattacken und Cybersabotage. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/1002) nun danach, welche Fälle von hybriden Bedrohnungen gegen Deutschland seit 2010 bekannt geworden sind.


04. Verschlüsselte Telekommunikation
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Möglichkeiten der Überwachung von Telekommunikationsmitteln zur Strafverfolgung und die Nutzung einschlägiger Software. Offenbar habe das Bundeskriminalamt (BKA) damit begonnen, auch verschlüsselte Botschaften im Internet zu lesen. Neben der selbst konzeptionierten Software RCIS stehe dem BKA dazu ein Programm namens FinSpy zur Verfügung, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/1020) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie oft, in welchen Fällen und auf welche Weise Software zur Überwachung informationstechnischer Systeme eingesetzt worden ist oder noch eingesetzt wird.
 

05. Grüne fragen nach Gender Pay Gap
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/1010) will sie unter anderem wissen, wie groß der sogenannte Gender Pay Gap in den Staaten der Europäischen Union, in Deutschland und den Bundesländern ist. Zudem verlangen die Grünen Auskunft über den Brutto-Monatslohn von vollzeitbeschäftigten Frauen mit abgeschlossenem Hochschulstudium, mit abgeschlossener Berufsausbildung und ohne Berufsausbildung in den Jahren 2016 und 2017 im Vergleich zu dem der Männer.


06. Smart City im Fokus
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/934) Aktivitäten des Bundes im Bereich "Smart City". Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Umsetzung der "Smart City Charta". Zudem interessieren sich die Fragesteller für kommunale und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Foto: Bundesregierung/Bergmann