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Bundestag

Heute im Bundestag: FDP fragt nach möglichen Netzsperren

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 5. März 2018

1. Datenaustausch mit der Türkei
2. Datei Gewalttäter Sport
3. Linke fragt nach Institut für Zusammenhalt
4. FDP fragt nach möglichen Netzsperren
5. Bewertung der Düngerechtsnovelle
6. Holzhandel und Kontrollen in Deutschland

01. Datenaustausch mit der Türkei
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Ein geplanter Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung "terroristischer Bedrohungen" ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/928) der Fraktion Die Linke. Die EU wolle Verhandlungen zu einem Abkommen mit der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Polizeiagentur Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden beginnen.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Defizite die Bundesregierung in der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen Europol und den betreffenden türkischen Behörden sieht und wie sie zu dem geplanten Abkommen steht.


02. Datei Gewalttäter Sport
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Mit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" (DGS) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/946). In der auch als "Hooligen-Datei" bekannten Sammlung seien nicht nur Gewalttäter erfasst. Schon eine Personenfeststellung könne ausreichen, um in der DGS gespeichert zu werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach dem Umfang der Datensammlung und den jeweiligen Anlässen für einen Eintrag dort.


03. Linke fragt nach Institut für Zusammenhalt
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ROL) Das Bundesforschungsministerium hat im vergangenen Herbst eine Ausschreibung zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" veröffentlicht. Antragsberechtigt seien "Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Institutionen bzw. juristische Personen, die den Zuwendungszweck und die besonderen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen." Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/980).

Die Fraktion will nun unter anderem wissen, wie das Bundesforschungsministerium den Begriff "Heimat" definiert und welchen Heimatbegriff das Ministerium der Ausschreibung mit welcher Begründung zugrunde legt. Die Fraktion fragt zudem, welche Kriterien für den Nachweis der in der Ausschreibung geforderten "wissenschaftlichen Exzellenz" gelten. Zudem möchte dir Fraktion wissen, ob das Institut ausschließlich an einer sächsischen Universität angesiedelt werden soll und wenn ja warum.


04. FDP fragt nach möglichen Netzsperren
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob mit einer Novellierung einer EU-Verbraucherschutzverordnung Netzsperren einhergehen könnten. In einer Kleinen Anfrage (19/1017) fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites aus dem Internet technisch zu verhindern. Ferner möchten sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, damit die Infrastruktur nicht für Zensurmaßnahmen verwendet wird, und ob sie plant, die in der Verordnung für grenzüberschreitende Verstöße vorgesehenen Maßnahmen auch für rein innerstaatliche Sachverhalte für anwendbar zu erklären.

Die Anfrage bezieht sich auf die Verordnung (EU) 2017/2394, der zufolge Durchsetzungsbefugnisse geschaffen werden sollen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.


05. Bewertung der Düngerechtsnovelle
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den Stand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/933) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann mit einem Urteil gerechnet wird und ob mit der Ender der vergangenen Wahlperiode beschlossenen neuen Düngeregelung Strafzahlungen vermieden werden können. Des Weiteren soll eine Einschätzung darüber abgegeben werden, inwiefern das neue Düngerecht zu einer tatsächlichen Verbesserung des Zustandes des Grundwassers beiträgt. Die Fragesteller beziehen sich insbesondere auf die Intensivtierhaltungsgebiete in Deutschland, in denen eine erhebliche Grundwasserbelastung aus Nährstoffeinträgen bestehe.


06. Holzhandel und Kontrollen in Deutschland
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Der Im- und Export von Holz und Holzprodukten steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/954) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch die Bundesregierung die Ein- und Ausfuhren beziffert. Außerdem soll eine Einschätzung über die Höhe des Anteils illegal geschlagenen Holzes im Handel abgegeben werden.

Foto: Bundesregierung/Bergmann