Foto: Michael Müller / © Bundesrat/Sascha Radke
Plenarsitzung des Bundesrates am 05. März 2018
Unsere Demokratie funktioniert
"Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei haben mehrheitlich entschieden, dass die Partei in eine neue Bundesregierung eintreten soll. Jetzt können in Kürze wieder Gesetze auf den Weg gebracht werden und das Land wird nicht nur geschäftsführend verwaltet, sondern politisch gestaltet.
Die lange Phase der Regierungsbildung hat aber auch gezeigt, dass unsere Verfassung und die Regierungspraxis einer solchen Situation souverän gewachsen sind.
Die Zeit seit der Bundestagswahl war keine Krise, denn der Staat hat in allen seinen Bestandteilen funktioniert. Auch der Bundesrat ist seiner Aufgabe in dieser Übergangsphase gerecht geworden. Der Föderalstaat hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Dem folgt jetzt eine neue, durch das Parlament getragene Bundesregierung. Das ist gut und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, denn es zeigt, unsere Demokratie funktioniert."
