Die Bundesregierung lehnt die vom US-Präsidenten geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ab. Sie würden die deutsche Industrie empfindlich treffen, sagte Regierungssprecher Seibert (Foto). Nicht Abschottung, sondern freier Handel und offene Märkte seien der richtige Weg.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Davon betroffen sind alle Länder, aus denen die USA Stahl und Aluminium importieren. Details zu den geplanten Zöllen will der US-Präsident in der kommenden Woche bekannt geben.
Die Bundesregierung werde sich die Entscheidungen genau ansehen und die Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft bewerten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch künftig wird sich die Bundesregierung für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Und dabei im Gespräch mit den Vereinigten Staaten bleiben. "Wir haben immer wieder betont, dass wir ein sehr großes Interesse haben, mit Amerika eine lebendige, eine faire, eine freie Wirtschaftspartnerschaft, Handelspartnerschaft zu haben."
Einseitige Maßnahmen schaden allen
Die Bundesregierung lehnt die geplanten Zölle ab. "Sie würden die internationalen Handelsströme und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen", so Seibert. Das Problem globaler Überkapazitäten ließe sich nicht durch einseitige Maßnahmen lösen. Abschottung und Protektionismus seien hier der falsche Weg.
Die Europäische Kommission - für europäische Handelsfragen zuständig - will sich gegen die geplanten Strafzölle wehren. Sie habe zu Recht die europäischen Bedenken und eventuell notwendigen Reaktionen deutlich gemacht, so Seibert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Donnerstag angekündigt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird." Tausende europäische Arbeitsplätze seien gefährdet.
Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt: "Ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten betreffen." Die EU müsse darauf "mit Entschiedenheit reagieren". Er hoffe, dass Trump seine Entscheidung noch einmal überdenke, so Gabriel. "Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden."
Überkapazitäten gemeinsam bekämpfen
Hintergrund des Streits um Strafzölle ist die weltweite Überproduktion von Stahl und Aluminium. Allein die Stahlproduktion ist seit dem Jahr 2000 um 127 Prozent gestiegen, die Nachfrage wächst aber langsamer. Vor allem aus asiatischen Ländern drängt billiger Stahl auf den Weltmarkt und schafft mehr Überkapazitäten als die Vereinigten Staaten verbrauchen.
Doch auch europäische Länder haben mit steigenden Stahlmengen auf dem Weltmarkt zu kämpfen, die zu drastischen Preisrückgängen führen. Das erschwert die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie in Deutschland und Europa erheblich. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und bestehende Ungleichgewichte abzubauen. Während der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung deshalb die Arbeit des globalen Stahlforums weiter vorangetrieben und große Fortschritte erzielt.
Das Global Forum on Steel Excess Capacity wurde 2016 nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Hangzhou (China) gegründet. Seitdem begleitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Arbeitsprozess aktiv. Unter deutscher G20-Präsidentschaft konkretisierten die beteiligten Staaten die künftigen Schritte und bekräftigten die Ziele des Forums. Im Dialog wollen sie gemeinsame Lösungen für die Stahlindustrie erarbeiten und die Schieflage an den globalen Stahlmärkten bekämpfen.
