22. Februar 2018
Erste Verbändekonferenz zur Erstellung des Klima- und Energiekonzept im Energieministerium
Magdeburg. Heute fand im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die erste große Verbändekonferenz zum Klima- und Energiekonzept (KEK) statt.
Die Landesregierung hat sich das ambitionierte Klimaschutzziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen im Land auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu begrenzen. Das bedeutet gegenüber 2012 eine Reduktion um 5,2 Millionen Tonnen. Um dies zu erreichen hat sich die Landesregierung darauf verständigt, ein Klima- und Energiekonzept (KEK) zu erstellen.
Das Energieministerium wird in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den beteiligten Ressorts, mit den Verbänden und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Konzept erstellen. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen und Handlungserfordernisse zu erarbeiten. Dabei werden sowohl die Fragen der Energiesicherheit, der Energieeffizienz und des Netzausbaus für die Energiewende als auch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien betrachtet.
Der transparente Dialog mit den Akteuren ist Energieministerin Dalbert besonders wichtig. „Zu der heutigen Veranstaltung haben wir die Verbände eingeladen, um sie frühzeitig in den Erarbeitungsprozess des KEK mit einzubeziehen und Wünsche, Ideen und Vorstellungen mit ihnen zu diskutieren und Hinweise und Sorgen aufzunehmen“, sagte Sie zum Beginn der Konferenz.
Bei der heutigen Verbändekonferenz war von den Energieverbänden über die Kirchen bis hin zu den Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden ein breites Spektrum der Interessen vertreten. Die Ministerin stellte den Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung des KEK im Laufe dieses Jahres vor. „Die Ergebnisse aus den einzelnen Arbeitsgruppensitzungen werden bis Ende Juni in einem Zwischenbericht zusammengefasst. Am 13. sowie 14. September 2018 wird es dann zwei Regionalkonferenzen geben, eine in Halle und eine in Magdeburg. Parallel dazu ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung über eine Webseite sowie über die sozialen Medien geplant. Die in diesem Prozess eingebrachten Ideen, Einwände und Änderungswünsche werden in den für November vorgesehenen Endbericht einfließen. Dieser wird dann so aufbereitet, dass daraus das Klima- und Energiekonzept des Landes entsteht.“
Die Ministerin rief abschließend alle Verbände und die Öffentlichkeit auf, sich aktiv zu beteiligen: „Das Ziel ist ein transparenter Prozess, an dessen Ende sich alle beteiligten Akteure einem Konsens so weit wie möglich angenähert haben. Aus diesem Grund bitte ich alle, ihre Ideen und Vorschläge zum KEK einzubringen und zu diskutieren. Die erfolgreiche Erreichung der Klimaziele ist ein politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kraftakt. Und Akzeptanz erreichen wir nur durch eine breite Beteiligung.“
Hintergrund
Der Zeitplan und das Vorgehen
Das Klimaschutzziel der Landesregierung ist die Grundlage und auch der Rahmen für das Klima- und Energiekonzept der Landesregierung. Das KEK soll am Jahresende vorliegen.
Im Anschluss an die heutige Veranstaltung werden ab Ende Februar die fünf Facharbeitsgruppen zu den Handlungsfeldern Energie (1), Gebäude (2), Verkehr (3), Industrie/Wirtschaft (4) sowie Landwirtschaft/Landnutzung/Forst/Ernährung (5) im Abstand von etwa fünf Wochen dreimal für einen Tag zu vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) geleiteten und vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK) moderierten und vom MULE geleiteten Sitzungen zusammenkommen.
In diesen Facharbeitsgruppen sind die betroffenen Ministerien und Fachbehörden, die kommunalen Spitzenverbände, Kammern und wissenschaftliche Einrichtungen vertreten. In den Sitzungen der Facharbeitsgruppen werden insbesondere die Klimaschutzmaßnahmen diskutiert, die von den Verbänden, den Teilnehmenden und vom IFOK eingebracht wurden. In der Facharbeitsgruppe Energie werden darüber hinaus Fragen der Energiesicherheit, der Energieeffizienz, der Energiekosten und des Netzausbaus erörtert. Die 30 bis 50 Maßnahmen mit den höchsten Prioritäten werden dann vom IFOK im Detail mit Blick auf das Einsparpotenzial, die Kosten und den Zeithorizont bearbeitet und aufbereitet.
Die KEK-Geschäftsstelle im MULE soll die ressort- und akteursübergreifende Erarbeitung des KEK koordinieren. Sie ist zudem für die Konzepterstellung verantwortlich. Jedes einzelne Ministerium innerhalb der Landesregierung ist für die Koordinierung der Verbände, mit denen sie zusammen arbeiten, eigenverantwortlich zuständig.
