Wolfgang Steiger: Pendler, Handwerker und Lieferanten würden unverschuldet in Haftung genommen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor den Auswirkungen möglicher Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. „Das Gericht wird heute darüber entscheiden, ob Fahrverbote überhaupt als rechtliches Mittel in Luftreinhalteplänen zulässig sind – nicht, ob sie vorgeschrieben werden müssen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Fahrverbote sind ebenso schnell gefordert wie unsinnig. Zahlreiche Maßnahmen wie die Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Hersteller und das Milliardenprogramm „Saubere Luft“ durch die Politik wurden beschlossen und laufen bereits. Wer zusätzlich Fahrverbote fordert, muss zuvor zwei Fragen beantworten. Zum einen: Wie sollen die Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen? Die Pendlerzahlen steigen unaufhörlich.
Nicht jeder kann sich die Mieten in den Ballungszentren leisten. Allein im vergangenen Jahr pendelten bundesweit 60 Prozent aller Arbeitnehmer zu ihrem Job in eine andere Gemeinde, im Jahr 2000 waren es noch 53 Prozent. Zum anderen: Wie soll Logistik überhaupt organisiert werden? Das städtische Leben droht lahmgelegt zu werden, wenn Geschäfte, Ärzte und Baustellen nicht mehr beliefert werden können und Handwerker nicht zu ihren Kunden kommen. Schließlich wären bei möglichen Fahrverboten nicht nur Pkw, sondern auch Kleintransporter und Lkw betroffen“ mahnt Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat stellt zudem die Höhe der Grenzwerte in Frage. „In der Vergangenheit wurden aus politischer Opportunität NOx-Grenzwerte für den Verkehr immer wieder nach unten korrigiert – ohne auf Relationen zu achten. So existiert heute der Widerspruch zwischen den NOx-Grenzwerten für die Straße von 40 mg/m3 und für Arbeitsplätze von 950 mg/m3. In Bürogebäuden ist damit 24 Mal mehr Stickstoffoxid erlaubt als entlang von Straßen“, wundert sich Wolfgang Steiger.
Fahrverbote werden von einigen Akteuren als Allheilmittel gepriesen, dies verzerrt jedoch die Realitäten. Vielmehr sind Diesel-Pkw aktuell nur noch für ein Zehntel der NOx-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Bis 2020 wird gut die Hälfte des Diesel-Pkw-Bestands über moderne schadstoffarme Euro-6-Diesel verfügen. Allein durch die Marktdurchdringung werden zwangsläufig enorme Effekte erreicht werden. Feinstaub im Verkehr entsteht im Übrigen auch durch Reifenabrieb – und der wird bekanntlich auch von Elektroautos erzeugt.
Schließlich dürfen auch aus Klimaschutzgründen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten angemerkt werden. Denn Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen, wäre eine Sabotage der Klimaschutzziele. Würden heute nur noch Benziner neu zugelassen, ergäbe sich jährlich eine Steigerung von über 600.000 Tonnen CO2. Ohne emissionsarme Dieseltechnologie wird auch das europäische CO2-Ziel zur Flottenregulierung von 95 g/km ab 2020 nicht zu erreichen sein.
