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Bundestag

Heute im Bundestag: Grüne scheitern mit Klima-Anträgen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 21. Februar 2018

1. Grüne scheitern mit Klima-Anträgen
2. Matthias Heider übernimmt Vizevorsitz
3. Roboter in der Pflege
4. Linksextreme Gruppen in Thüringen
5. AfD fragt nach verdächtigen Flüchtlingen
6. Rückgang von Waffenscheinen
7. Standorte der Bundesbehörden

01. Grüne scheitern mit Klima-Anträgen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwochmorgen mit zwei Anträgen (19/83, 19/449) zur Klimapolitik keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erringen können. Neben den Grünen stimmten nur die Vertreter der Fraktion Die Linke dafür. Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten gegen die beiden Anträge. Die abschließende Befassung im Plenum ist für Donnerstag vorgesehen.

In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem, den Ausstieg aus der Kohle unmittelbar einzuleiten und "die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke" noch vor 2020 stillzulegen. Zudem solle dem Klimaziel 2020 "oberste Priorität" eingeräumt werden.

Eine Vertreterin der Grünen kritisierte, dass das drohende Verfehlen des Klimaziels 2020 strukturelle Ursachen habe. Es gebe eine "absolute Zersplitterung" der Verantwortlichkeiten. Der noch nicht beschlossene Koalitionsvertrag gehe dieses "Architekturproblem" nicht an. Auch die geplanten Maßnahmen reichen nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten nicht aus. 

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion trat der Kritik der Grünen entgegen. So verwies sie auf das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aus der vergangenen Wahlperiode. Der Koalitionsvertrag enthalte ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Zudem sei Deutschland weiterhin Vorreiter im internationalen Vergleich. 

Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte es "bitter", dass das Klimaziel 2020 voraussichtlich verfehlt werde. Der Sozialdemokrat betonte, dass im Koalitionsvertrag mit dem geplanten Klimaschutzgesetz eine gesetzliche Fixierung der Klimaschutzziele geplant sei. 

Ein Vertreter der FDP-Fraktion forderte, auf eine internationale CO2-Bepreisung hinzuwirken. Den Grünen-Antrag sah der FDP-Abgeordnete kritisch. Der avisierte Kohleausstieg würde vor 2021 gar nicht greifen, würde also für das Erreichen des Klimaziels 2020 nicht helfen.

Ein Vertreter der Links-Fraktion argumentierte, dass die bisherige Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen in Deutschland vor allem auf die Deindustrialisierung Ostdeutschland zurückzuführen sei. Mit Verweis auf einen Bericht der Bundesnetzagentur betonte der Linken-Abgeordnete, dass es möglich wäre, sieben bis acht Gigawatt im Kohlebereich vom Netz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass seine Fraktion eine "grundsätzlich andere Haltung" vertrete. Die Klimapolitik habe sich sehr weit von der naturwissenschaftlichen Basis entfernt. So sei strittig, welchen Anteil die Menschen am Klimawandel hätten und welcher Anteil natürlich sei. Er forderte, in der Klimapolitik den "ideologischen Überbau abzubauen". 

Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums verwies hingegen darauf, dass mehr als 95 Prozent der Wissenschaftler den menschengemachten Klimawandel als erwiesen erachteten. Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission zum Kohleausstieg wies die Ministeriumsvertreterin zurück. So habe man beispielsweise bei der Endlager-Frage gute Erfahrungen damit gemacht. Sie bezweifelte zudem, ob eine internationale CO2-Bepreisung etwa im Verkehrssektor tatsächlich die gewünschte Lenkungswirkung entfalte.


02. Matthias Heider übernimmt Vizevorsitz
Wirtschaft und Energie/Ausschuss
Berlin: (hib/PEZ) Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider übernimmt den Vizevorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.Der 1966 in Lüdenscheid geborene Rechtsanwalt vertritt damit den Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke) in dem Ausschuss, der mit 49 Mitgliedern der größte im Bundestag ist. Heider gehört dem Bundestag seit 2009 an und wirkt auch im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


03. Roboter in der Pflege
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss
Berlin: (hib/ROL) Der Pflegebedarf steigt. Derzeit sind rund drei Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. 2030 werden es laut Prognosen 3,5 Millionen Menschen sein, zählte Christoph Kehl vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) auf, als er den Bericht zum TA-Projekt "Robotik in der Pflege - gesellschaftliche Herausforderungen" vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag vorstellte. Daher sei es laut Kehl eine hoch aktuelle Frage, ob die Robotik zu Entlastung in der Altenpflege beitrage.

Die demografischen Zukunftsaussichten ließen erwarten, dass sich die jetzt schon prekären Bedingungen in der Pflegeversorgung in Deutschland weiter verschärfen würden. Angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen rückte zunehmend die Servicerobotik in den Blick. Denn dank ihrer Interaktionsfähigkeit und "Intelligenz" verspreche diese Technologie grundsätzlich neue technische Unterstützungsmöglichkeiten für die Pflege. Der (perspektivische) Einsatz von Robotern in der Pflege werfe allerdings grundlegende ethische Fragen auf: Werden hilfsbedürftige Menschen dem Zugriff zunehmend autonom agierender Maschinen ausgeliefert? Bedeutet dies die Entmenschlichung der Pflege?, fragte Kehl und sagte: "Die zentrale Frage lautet: Was können Roboter zu guter Pflege beitragen, die wesentlich auf zwischenmenschlicher Interaktion beruht?"

Auch wenn die Prognosen noch wenig über die zukünftige Pflegelast aussagten, die wesentlich durch die Verteilung der Pflegestufen und Leistungsarten (ambulant oder stationär) bestimmt sein werden, so sei klar, dass diese Entwicklung die umlagefinanzierte Pflegeversicherung vor gewaltige finanzielle Herausforderungen stellen werde. Denn parallel zum Anstieg der Pflegebedürftigen, nehme die erwerbstätige Bevölkerung ab, welche die Pflegeleistungen finanziere.

Auch wenn die derzeitige Verbreitung der Robotik im Pflegebereich noch sehr gering sei, werde mit einer deutlichen Steigerung der Verkaufszahlen im Laufe der nächsten 20 Jahre gerechnet. Roboter stellten für die Pflege keine homogene Produktkategorie dar, sondern seien in Form, Funktion und technologischer Komplexität ebenso vielfaltig wie die Aktivitäten, die sie unterstützen sollen. Aktuelle Entwicklungen deckten praktisch die ganze Bandbreite pflegerischer Aufgaben ab, von einfachsten Assistenztätigkeiten für das häusliche Umfeld bis hin zu hochspezialisierten personenbezogenen Dienstleistungen im stationären Bereich.

Der Fokus in der Pflege liege dabei auf Assistenzrobotern zur physischen Alltagsunterstützung. 
Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gebe es bereits in Form einfacher Speziallösungen wie Esshilfen. Das Pflegepersonal bräuchte Unterstützung beim Baden und Waschen, der Reinigung und Desinfektion, der Diagnose und Therapie. Bei den sozialen Robotern stünde im Unterschied zu den Assistenzrobotern nicht die physische, sondern die sozial-emotionale Unterstützung im Vordergrund. 

Für die Zukunft warnte Kehl davor, Pflegepersonal weg zu rationalisieren. Gleichwohl müssten mehr Technikkompetenzen in der Pflegeausbildung verankert werden, da sie die Pflege durchaus sinnvoll unterstützen könnten.


04. Linksextreme Gruppen in Thüringen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, "welche Erkenntnisse über Mitgliederzahl, Struktur und Strategie linksextremer Gruppen in Thüringen" der Bundesregierung vorliegen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/770) unter anderem danach, wie viele Menschen in Thüringen seit 2010 durch linksextremistisch motivierte Gewalttaten verletzt oder getötet wurden. 


05. AfD fragt nach verdächtigen Flüchtlingen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will erfahren, ob nach Auffassung der Bundesregierung "der Anstieg von terrorverdächtigen Flüchtlingen und Migranten in den letzten Jahren auf die Migrationskrise 2015 zurückzuführen" ist. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/783) hervor. 


06. Rückgang von Waffenscheinen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Mit der Zahl der Waffenscheine beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/741). Wie sie darin ausführt, war im Zeitraum von 2013 bis 2017 ist ein starker Rückgang der Waffenscheine in der Bundesrepublik zu beobachten gewesen. Die Anzahl sei von 18.587 im Jahr 2013 auf 10.500 im Jahr 2017 gesunken, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/548) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion hervorgehe. Wissen will die Fraktion unter anderem, worauf der Rückgang der Waffenscheine im Zeitraum von 2013 bis 2017 nach Auffassung der Bundesregierung zurückzuführen ist. 
 

07. Standorte der Bundesbehörden
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Standorte der Bundesbehörden in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/781). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchen Bundesländern welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz haben und wie viele Beamte und Angestellte dort arbeiten. Ferner wollen sie unter anderem wissen, in welchen Bundesländern welche Bundesbehörden Außenstellen haben und wie viele Beamte und Angestellte dort arbeiten. 

Foto: Bundesregierung/Bergmann