„Sogenannte Aschermittwochsrede war rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend“
Steppuhn plädiert für „wehrhafte Demokratie“ und Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn (Foto), plädiert angesichts der sogenannten Aschermittwochsrede des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Poggenburg für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Steppuhn, der auch Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, bezeichnete die Rede als „offenen Angriff auf die Grundlagen der Demokratie“.
Steppuhn weiter: „Poggenburgs Rede am Aschermittwoch ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie war rechtsextremistisch, rassistisch und menschenverachtend. Wer so über Menschen in unserem Land und in Europa redet, verletzt nicht nur die Grundsätze unserer Verfassung, sondern verletzt auch die Regeln des Zusammenlebens in einer offenen und toleranten Gesellschaft.“
Die Hasspredigt des AfD-Mannes erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutsche Geschichte, sagte Steppuhn. Die Nähe zur NPD und zu Pegida seien unübersehbar. Alle Demokratinnen und Demokraten stünden vor der Aufgabe, die Demokratie gegen solche sprachlichen Angriffe auf die Menschenwürde zu verteidigen. „Und zu den Mitteln einer wehrhaften Demokratie gehört auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wir dürfen damit nicht warten, bis es zu spät ist“, so der Abgeordnete.
Steppuhn äußerte die Hoffnung, dass möglichst viele AfD-Wählerinnen und -Wähler erkennen, „wen sie da tatsächlich in die Parlamente gewählt haben. Hassreden sind keine Alternative zur Politik von demokratischen Parteien.“