Magdeburg, 16. Februar 2018
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
„Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des Rechtsausschusses können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob dem Aktenvorlageverlangen des Landtages jetzt umfassend entsprochen ist und alle Akten dem Ausschuss vorliegen. Eine Vollständigkeitserklärung durch die Landesregierung muss erfolgen. Wann der Generalstaatsanwalt seine Prüfung voraussichtlich abgeschlossen hat, konnte die Ministerin heute nicht sagen.
Es sollte in erster Linie die Justizministerin sein, die ihr Interesse deutlich macht, Transparenz herzustellen und Aufarbeitung möglich zu machen. Die Beratung zum Verfahren und Umgang mit den Akten im heutigen Rechtsausschuss macht aber auch deutlich: Die Instrumente eines regulären Ausschusses reichen in keiner Weise aus, um politische Aufarbeitung möglich zu machen und der Komplexität des Falles gerecht zu werden.
Es braucht dringend einen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh, der die Möglichkeit hat, Zeugen zu hören, Sachverständige mitarbeiten zu lassen und die Akten intensiv auszuwerten. Nur so können wir auch dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerecht werden, zumal auch den Abgeordneten zentrale Erkenntnisse zu den jüngsten Entwicklungen im Fall Jalloh nur durch das Wirken der Öffentlichkeit und durch JournalistInnen bekannt wurden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht zuletzt dadurch erschüttert worden und der Justiz in Sachsen-Anhalt ein erheblicher Schaden entstanden. Es reicht nicht aus, auf die Prüfung durch den Generalstaatsanwalt zu setzen, zumal er es war, der dem Ausschuss zentrale Informationen nicht transparent gemacht hat.
Dass auch im Fall laufender Verfahren Untersuchungsausschüsse möglich und nötig sind, zeigen die Ausschüsse zum NSU. Deswegen werden wir in den nächsten Wochen intensiv das Gespräch insbesondere mit den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zu den Bedingungen und Untersuchungsgegenständen eines Untersuchungsausschusses suchen.“
