Außenminister Gabriel zum Kampf gegen IS und der deutschen Unterstützung für Irak anlässlich des Ministertreffens der Anti-IS-Koalition und der Wiederaufbaukonferenz für den Irak in Kuwait
Außenminister Sigmar Gabriel erklärte heute (13.02.):
" Mit dem Ende des IS-Kalifats in Irak ist ein wichtiges Etappenziel geschafft. Ab jetzt stehen Stabilisierung, Wiederaufbau und die Stärkung staatlicher Institutionen im Vordergrund. Die freiwillige und sichere Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, die innerirakische Aussöhnung, vor allem auch zwischen Bagdad und Erbil, und ein geeintes, stabiles, demokratisches Gemeinwesen – all das hat Priorität, damit sich der Terror nicht wieder einnisten kann. Deutschland wird auf diesem Weg weiter an der Seite des Irak gehen. Neben internationaler Unterstützung werden dafür dringend auch private Investitionen gebraucht. Darauf richten sich in diesen Tagen die Gespräche in Kuwait und dafür kommt es nicht zuletzt auf die Umsetzung wichtiger politischer Reformen an.
Stabilität zu schaffen, Zukunft zu sichern und Fluchtursachen entgegenzuwirken bleiben die zentralen Ziele unserer Irakpolitik. Die Ausbildung, die Beratung und der Kapazitätsaufbau irakischer Sicherheitskräfte werden wichtig sein. Die Zerstörung, die der IS in Mossul oder Raqqa hinterlassen hat, zeigt, dass eine gewaltige zivile Kraftanstrengung notwendig ist. Nur so werden Menschen Rückkehr- und Lebensperspektiven bekommen. Nur mit einem umfassenden außenpolitischen Ansatz, der zivile Strukturen stärkt, wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und die Integrität des Staates nach Innen und Außen verteidigt, wird man die Zukunft des Irak gestalten können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich unsere Stabilisierungsarbeit und unsere Entwicklungshilfe gut ergänzen und nicht Stückwerk bleiben. Das wird einen langen Atem brauchen - Deutschland ist dazu bereit.
Hintergrund:
Das Auswärtige Amt hat die Menschen in Irak 2017 mit insgesamt 290 Mio. Euro unterstützt (200 Mio Euro humanitäre Hilfe, 90 Mio. Euro Stabilisierung); seit 2015 waren es insgesamt 502 Mio. Euro. In der humanitären Hilfe ist Deutschland im Irak aktuell der zweitgrößte Geber nach den USA. Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe liegt weiterhin auf Schutz und sicheren Unterkünften, den dringendsten Bedarfen wie der Basisgesundheitsversorgung sowie der Versorgung mit Trinkwasser und der Abwasserentsorgung. Besondere Sorge gilt den Menschen, die nach der Vertreibung durch IS in ihre Heimatregionen und -dörfer zurückkehren. Hier wird u.a. auch in das humanitären Minenräumen investiert. 2018 stellt das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe in Irak bereits 43,2 Mio. Euro zur Verfügung.
Ziel des Stabilisierungsengagements im Irak ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit von Regierungsstrukturen und die Wiederherstellung grundlegender Versorgungsinfrastruktur (Wasser, Strom, Gesundheit) beispielsweise durch die „UNDP Funding Facility for Immediate Stabilization“, um Binnenflüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen. Auch mittels eines 500 Mio. Euro-Finanzkredits an die irakische Regierung soll, z.B. durch die rasche Rehabilitierung von Umspannwerken, die Stabilisierung des Landes weiter betrieben werden.
