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HenrietteQuade 0066 Presse A5

Fraktion DIE LINKE: Bilanz des Innenministers
Magdeburg, 13. Februar 2018 



Integration statt Abschiebung muss die Devise sein

In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):   

Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der Innenminister regelmäßig und gern in den Mund nimmt, ist nicht nur politisch falsch, sie geht auch völlig fehl. 

78% der ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt kommen aus Ländern, in die faktisch nicht abgeschoben werden kann. Selbst wenn man es politisch richtig findet, Menschen abzuschieben, muss man doch anerkennen, dass diese Menschen hier sind, zum Teil sehr lange hier sind und auch hier bleiben werden. Dennoch haben sie mit befristeten Aufenthaltstiteln, bürokratischen Hürden und institutionalisiertem Ausschluss aus der Mehrheitsgesellschaft zu kämpfen.

Die politische Aufgabe einer Landesregierung wäre deshalb, Integration zu fördern, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen gerne in Sachsen-Anhalt leben, arbeiten und wirken können. Schule, Kita, die Anerkennung von Berufs- und Bildungsqualifikationen, die berufsspezifische Sprachvorbereitung und vieles mehr sind die auf der Hand liegenden Baustellen.

Die Beseitigung von "Abschiebehindernissen" heißt im politischen Mainstream und in den Avancen der CDU nach Rechtsaußen nichts anderes als Ignoranz gegenüber den Fluchtursachen. Es heißt Deals eingehen, um Pässe zu beschaffen, es heißt Paktieren mit Diktaturen und es heißt Menschen ins Ungewisse zu verbannen. 

Statt also immer wieder pauschal die Forderung "Zahl der Abschiebungen verdoppeln" auszugeben, wäre endlich ein nachhaltiges Handeln der Landesregierung für Integration und die Wahrung der Menschenrechte angezeigt. Angesichts des jüngsten Versuches der CDU, an die AfD anzudocken und die normalsten Dinge der Welt – nämlich Respekt gegenüber Kleidungsregeln in Gotteshäusern - zu einem politischen Skandal zu machen, scheint das aber aussichtslos.

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