Am
gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur
Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Der Vertrag enthält auch ein
Kapitel zum Thema Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte
vereinbart wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der
Digitalisierung begegnet werden soll. Hierzu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (Foto), und der Sprecher der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:
„Mit den
vorgestellten Vereinbarungen zum Thema Digitalisierung haben wir wegweisende
Maßnahmen für eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem
Land auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass sich viele Projekte in der
Vereinbarung wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen
und die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet hat.
Wir wollen
schnelles Internet für alle und damit den Weg Deutschlands in die
Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf
Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene
Funklöcher schließen und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung setzten
wir uns ein: Mit dem fünf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt#D werden Bund
und Länder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale
Kompetenzzentren für digitale Bildung etablieren und diese mit bestehenden
Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es, technisches und
pädagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice vorzustellen. Die
Gründungskultur in Deutschland und Gründerfinanzierung werden wir noch stärker
fördern und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.
Durch die
Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten. Wir müssen klären, wie
wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr Geschwindigkeit in digitale
Entwicklung zu bringen und auch einen Weg zu definieren, der gesellschaftliche
Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst. Diesen Herausforderungen wollen
wir mit einer Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und
Bundestag beraten und einen möglichen Rahmen für Datenpolitik, den Umgang mit
Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen.
Auf europäischer Ebene wollen wir uns für ein hohes Schutzniveau der
Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen der ePrivacy-Verordnung
einsetzen, aber zugleich den Spielraum für Innovation und digitale
Geschäftsmodelle erhalten.