Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und
Biodiversität sind Schwerpunkte
CDU, CSU
und SPD haben am gestrigen Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött (Foto):
„Der
Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bei der Umwelt- und Klimapolitik weiter Tempo
machen. Er enthält ein klares Bekenntnis zu unseren Klimazielen. Mit einer
Ausrichtung auf Technologieoffenheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit stehen
wir für eine Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt, Arbeitsplätze
sichert und regionale Strukturbrüche verhindert. Dazu gehört auch, dass der
europäische Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der
Klimaziele bleibt. Zusätzliche nationale Alleingänge bei Klimainstrumenten, die
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährden, wird es nicht geben.
Wir sichern anspruchsvollen Klimaschutz und fairen Wettbewerb für unsere Unternehmen
gleichzeitig.
International
übernehmen wir auch künftig Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir neben einer
stärkeren Unterstützung von globalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auch
beim Ressourcenschutz und der Kreislaufwirtschaft in der internationalen
Zusammenarbeit einen Schwerpunkt setzen. Wenn wir die Meere sauber halten und
die Ressourcen schützen wollen, müssen wir eine globale Kreislaufwirtschaft
aufbauen. Hier ist Deutschland technologisch stark und wird anderen Regionen
helfen.