08.02.2018
Koalitionsvertrag gute Ausgangsbasis
für die deutsche Sicherheitspolitik
CDU, CSU
und SPD haben sich am gestrigen Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag
verständigt. Sicherheits- und Verteidigungspolitik bilden einen wesentlichen Bestandteil
der Einigung. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (Foto):
„Mit der
gestrigen Einigung wurde ein wichtiger Schritt zur Bildung einer stabilen
Bundesregierung unternommen. Beim Thema Sicherheitspolitik hat die
Koalitionsarbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Menschenrechte und
Entwicklungszusammenarbeit die richtigen Weichen für eine sichere Zukunft
unseres Landes gestellt.
Wesentlich
ist dabei eine Stärkung der Bundeswehr in den Bereichen Personal und Material.
Wir werden die Bundeswehr als Arbeitgeber noch attraktiver machen. Hierfür
wollen wir noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, um die Gehalts- und
Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht fortzuentwickeln und die soziale
Absicherung zu verbessern. Für ihre Einsätze brauchen die Soldaten die
bestmögliche Ausrüstung. Wir werden dafür sorgen, dass die geplanten Beschaffungen
noch schneller umgesetzt werden und das Material in der Truppe ankommt. Hierfür
wollen wir die Struktur unserer Beschaffungsorganisation verbessern und
vergaberechtliche Anpassungen prüfen. Wichtig für den Schutz unserer Soldaten
im Einsatz ist außerdem, dass wir uns mit der SPD auf die zeitnahe Beschaffung
einer bewaffnungsfähigen Drohne geeinigt haben. Europäische
Rüstungskooperationen wollen wir effizienter gestalten. Die Wertschöpfung soll
nicht wie bisher oft der Fall nach Länderquoten erfolgen, sondern dort, wo die
beste Kompetenz in Industrie und Mittelstand beheimatet ist. Hier liegt
Deutschland regelmäßig an der Spitze.
Voraussetzung
für unsere Vorhaben ist eine Fortsetzung der Verstärkung des
Verteidigungshaushalts in erheblichem Umfang. Auch hierfür haben wir mit dem
vorliegenden Koalitionsvertag eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Damit stehen
wir zu unseren Vereinbarungen, die wir in der NATO zum Schließen von
militärischen Fähigkeitslücken getroffen haben.
Die Männer
und Frauen in Uniform sowie das zivile Personal der Bundeswehr sind der Garant
für die Sicherheit unseres Landes. Deswegen ist es für uns in den kommenden
Jahren besonders wichtig, das Herz der Truppe zu erreichen und unsere
Verbundenheit mit den Soldaten herauszustellen. Auch deswegen war es der Union
ein Anliegen, das Bekenntnis des Dienstherrn auch zu den ehemaligen
Bundeswehrangehörigen zu betonen, die für ihren geleisteten Dienst eine
besondere gesellschaftliche Anerkennung verdienen.