Außenminister Gabriel sagte heute (25.01.) zur Lage in der Türkei und Rüstungsexporten:
" Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit Frankreich dafür ein, eine weitere Eskalation zu stoppen, den humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das hat oberste Priorität. Gemeinsam mit Frankreich treten wir auch dafür ein, dass die Sicherheitsinteressen der Türkei Beachtung finden. Aber die Chance auf politische Verhandlungen für Frieden und Stabilität in Syrien ist da und darf nicht durch weitere militärische Auseinandersetzungen aufgehalten werden. Dies habe ich mehrfach der türkischen Regierung gegenüber deutlich gemacht.
Gleichzeitig habe ich den Generalsekretär der NATO gebeten, auch innerhalb der NATO über die Lage in Syrien und im Norden des Landes zu beraten. Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden. Darüber hinaus werden die Fragen des Rüstungsexports sicher auch eine herausragende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen. Deshalb sind wir uns in der geschäftsführenden Bundesregierung einig, dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.
