Zum Treffen der E3 und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union mit dem iranischen Außenminister in Brüssel sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (11.01.):
" Die Wiener Nuklearvereinbarung hat eine akute Krise im Mittleren Osten eingehegt und zählt heute zu den Kernelementen der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Für uns Europäer als Nachbarn der Region ist sie ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Deshalb werden wir, gemeinsam und mit unseren Partnern, darauf hinarbeiten, sie aufrechtzuerhalten und umzusetzen. Daran haben wir ein überragendes Interesse.
Das heißt nicht, dass es nicht jenseits davon ernste und große Probleme gibt, die wir angehen müssen.
Dazu zählen die Rolle Irans in der Region und das iranische Raketenprogramm. Auch die Lage in Iran wird zur Sprache kommen: Es war wichtig, dass Präsident Ruhani erklärt hat, dass das iranische Volk ein Recht hat, in seiner Unzufriedenheit ernst genommen und mit seinen legitimen Forderungen gehört zu werden, und dass Missstände behoben werden müssen. Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen.
