In einer schriftlichen Erklärung an Ministerin Dalbert haben heute 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bekannt gegeben. Wie der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, erklärte, lehnen die Verbände den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf ab und nehmen trotz ihrer bisherigen erheblichen inhaltlichen Vorleistungen Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.
In ihrer Begründung führen die Verbände sowohl das Verfahren als Scheinpartizipation als auch widersprüchliche Inhalte an, für die sie nicht als willige Vollstrecker herhalten wollen. „Schaut man sich den Entwurf an, werden sich für den Laien kaum Widersprüche auftun. Im Detail betrachtet gibt das Papier jedoch unverantwortbare Versprechen in die Zukunft“, erläutert Feuerborn. Das vorgelegte Leitbild ist eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium, denn eine Perspektive für Landwirtschaft. Dabei wird die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen.“
Nach Ansicht der Verbände ist mindestens eine gesamtdeutsche Betrachtung notwendig, weil es nicht darstellbar ist, in Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen zu schaffen und gleichzeitig erfolgreiche Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten. Viele im Leitbild angesprochene Punkte werden durch übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt. Zudem bleiben die hiesigen Betriebe auch unter einer grünen Ministerin Teilnehmer im globalen Wettbewerb und können ohne die im Papier unverbindlich gehaltenen Eingeständnisse der Politik die eingeforderten Mehrbelastungen nicht tragen.
Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft sind legitim. Die Landwirtschaft ist auch bereit, dem Rechnung zu tragen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert allerdings ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerät das System zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den Fugen. „Schon jetzt ist die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. Da sollten Perspektiven eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden. Gerade das ist im Leitbild nicht vorgesehen und deshalb kann es von uns nicht mitgetragen werden – das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Mitgliedern“, so Olaf Feuerborn.
Sein Dank gilt ausdrücklich allen Beteiligten, die sich auf ehrenamtlicher Basis viel Zeit genommen haben, um qualifizierte Beiträge in die Diskussion einzubringen und diese in den Workshops vorzustellen. Das Ergebnis jedoch kommt einem Vertrauensbruch gleich. Denn verabredet war, dass nur ins Leitbild aufgenommen wird, was auch Konsens ist. Tatsache ist jedoch, dass tendenziöse Programmpunkte aufgeschrieben wurden und die Nennung von Fachverbänden als „Beteiligte“ impliziert, dass Fachleute damit auch einverstanden wären. Deshalb distanzieren sich die Verbände davon und verweigern eine weitere Vereinnahmung durch die Ministerin für ihre Ziele.
Stellungnahme zum Entwurf „Leitbild- Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030“
Sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert,
die unterzeichnenden Verbände lehnen den vorliegenden Entwurf in Gänze ab. Sie nehmen trotz ihrer
bisherigen erheblichen Vorleistungen in den einzelnen Arbeitsgruppen auch Abstand von einer weiteren
Beteiligung an diesem Prozess.
Gründe dafür sind:
1. Verfahrensweise und bisheriger Leitbild/Diskussionsprozess widersprechen von Anbeginn
unseren Vorstellungen von Transparenz und redlichem Dialog auf Augenhöhe. Vorher
feststehende Ergebnisse sollen offensichtlich über Scheinpartizipation in ein Leitbild gefasst
werden.
2. Die Ergebnisse sind entsprechend widersprüchlich. Der ländliche Raum wird für das Gemeinwohl
in Haftung genommen - die erforderliche gesamtgesellschaftlich- solidarische Unterstützung wird
ihm versagt. Die unterzeichnenden Verbände wollen nicht willige Vollstrecker dieser ministeriellen
Strategie sein.
3. Anlass für die Erstellung des Leitbildes „Landwirtschaft 2030“ ist der Koalitionsvertrag. Beim
Leitbild soll dieser verbindlich sein. In Personal- und anderen drängenden Fragen wird der
Koalitionsvertrag hingegen fortlaufend ignoriert.
Eine nachhaltige und positive Entwicklung der Agrarwirtschaft in Sachsen-Anhalt wird jedenfalls so nicht
möglich sein.
Insoweit distanzieren wir uns von dem vorliegenden Prozess. Wir wollen ab jetzt weder als Beteiligte
noch als Partner in diesem Projekt benannt werden.
