Fraktionsvorsitzende Nahles zu mehr Ernsthaftigkeit ermahnt
Güsten/Magdeburg: Der Landesvorstand der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt lehnt eine erneute Koalition aus CDU und SPD, auf Bundesebene, einstimmig ab. Dies erklärte der AfA Landesvorsitzender Mario Hennig am Rande einer Klausurtagung, heute Sonntag den 17. Dezember 2017 in Güsten.
Im Vordergrund bevorstehender Gespräche müsse vor allem die Abarbeitung des alten Koalitionsvertrages stehen. Vorher brauche gar nicht erst über neue Projekte gesprochen werden. Hier habe die CDU noch eine erhebliche Bringeschuld, waren sich die Vorstandsmitglieder einig.
Parallel sollte die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag aber auch ausloten, welche sozialdemokratischen Projekte, parlamentarisch mit anderen Mehrheiten, sofort umzusetzen sind. Mario Hennig nannte als Beispiel, die generelle Hinnahme einer mehrfachen Staatsbürgerschaft.
Die AfA Sachsen-Anhalt sieht in der staatspolitischen Verantwortung der SPD vor allem, die Oppositionsführung nicht einer anderen Partei im Deutschen Bundestag zu überlassen. Wer die Sozialdemokraten jetzt in Regierungsverantwortung sehen wolle, hätte im September konsequenter Weise auch SPD wählen müssen oder solle es dann beim nächsten Mal machen.
Der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles erteilte der Vorstand eine Ermahnung zu mehr Ernsthaftigkeit und einem würdigeren Erscheinungsbild nach außen. Zwar dürfe der Humor in der Politik nicht ganz verloren gehen. Einige Äußerungen der vergangen Wochen kämen aber auch bei der Bevölkerung nicht besonders gut an, heißt es in einer Pressemitteilung abschließend.
