Rechtlicher und technischer Flickenteppich behindert Terrorbekämpfung
Leipzig/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die am heutigen Donnerstag begonnene Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) aufgefordert, mit Nachdruck für eine Kompatibilität der polizeilichen IT-Systeme und einen bundeseinheitlichen Standard zu sorgen.
GdP-Vorsitzender Oliver Malchow (Foto) sagte auf einer Fachtagung seiner Organisation in Potsdam: „Straftäter agieren immer häufiger über nationale Grenzen hinweg, sie sind hochmobil und international vernetzt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der immer häufiger und gefährlicher werdenden Cyber-Attacken stellen unsere Sicherheitsbehörden vor immer größere Herausforderungen.
Mit unserer derzeitigen polizeilichen IT-Landschaft können wir diese Herausforderungen nicht meistern. Sie ist zu komplex und zu langsam. Die eingesetzten Technologien sind in Teilen veraltet, und die Datenerfassung ist mit einem hohen Personalaufwand verbunden. Zudem sind unsere Reaktionszeiten auf neue Anforderungen zu lang.“
Auf der zur Innenministerkonferenz parallel tagenden Fachkonferenz der GdP beschäftigten sich Sicherheitsexperten mit den Auswüchsen der Föderalismusreform, die, so Malchow, auf vielen Feldern zu einem polizeilichen und rechtlichen „Flickenteppich“ geführt habe. Malchow: „Zum Beispiel können Überwachungsmaßnahmen im Zweifel nicht durchgeführt werden oder müssen abgebrochen werden, wenn zum Beispiel ein Gefährder seinen Wohnsitz in ein Bundesland ohne entsprechend vorhandene rechtliche Regelungen verlegt.“
Deshalb appelliert die GdP an die in Leipzig tagende Innenministerkonferenz, nicht nur die technische Kompatibilität der Systeme herzustellen, sondern sich auch für bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen einzusetzen.
