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Katalonien erklärt Unabhängigkeit - Seibert: Sorge über erneuten Verfassungsbruch

Die Bundesregierung ist besorgt über die erneute Zuspitzung der Lage in Katalonien. Regierungssprecher Seibert (Foto) teilte mit, dass die Bundesregierung die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments in Barcelona nicht anerkennen werde.

Die Bundesregierung sieht "die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien - ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments - mit Sorge", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", so Seibert weiter. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletze diese geschützten Prinzipien. Die Bundesregierung erkenne eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an.

"Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", schrieb der Regierungssprecher. Die Bundesregierung unterstütze daher "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Seibert äußerte aber auch die Hoffnung, "dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden".

Das katalanische Regionalparlament hatte am Freitagnachmittag (27. Oktober) für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien gestimmt. Daraufhin hat spanische Senat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Madrid einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.