Bundesregierung - 25. Oktober 2017
Die Bundesregierung appelliert zum Prozessbeginn gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. Man setze sich mit allen Möglichkeiten für die Freilassung der inhaftierten Deutschen ein, bekräftigte Regierungssprecher Seibert (Foto) in Berlin.Bei der Eröffnung des Prozesses gegen Peter Steudtner war der zuständige deutsche Generalkonsul, Georg Birgelen, zugegen. Er verfolgt den Prozess. Heute stehe, bei normalen Prozessverlauf, die Frage an, ob die Untersuchungshaft verlängert werde oder nicht. Das teilte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz mit.Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei begann am 25. Oktober der Prozess gegen Steudtner. Er war am 5. Juli festgenommen worden. Die türkische Justiz wirft Steudtner und weiteren Referenten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Deniz Yücel, Mesale Tolu und weitere deutsche Staatsbürger sitzen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.Sorge wegen rechtsstaatlicher Entwicklung in der Türkei
Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei seit dem Putschversuch Mitte vergangenen Jahres habe Deutschland und anderen EU-Ländern Anlass zur Sorge gegeben, so Adebahr. Sie wies auf die über 150.000 Entlassungen und 100.000 Festnahmen hin, die die Dimension des Problems verdeutlichten.Die Bundesregierung habe ihre Kanäle benutzt, um mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Die Türkei verweise dabei stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Vor diesem Hintergrund hoffe die Bundesregierung, dass das Verfahren ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit der Justiz auch im Fall von Peter Steudtner setzen werde, betonte Adebahr.Begegnung der Bundeskanzlerin mit Ehefrau Yücels
Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern die Ehefrau von Deniz Yücel, Dilek Mayatürk Yücel getroffen hat. Merkel habe mit ihr am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin über Yücels Situation in türkischer Haft gesprochen.Die Kanzlerin habe bekräftigt, dass die Bundesregierung an Deniz Yücel denke – ebenso wie an Mesale Tolu und Peter Steudtner. Die Bundesregierung setze sich mit allen Möglichkeiten ein, die Genannten ebenso wie die anderen Inhaftierten, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind, frei zu bekommen. Klar sei, so Seibert weiter, dass die Bundesregierung sich für jeden der zu Unrecht Inhaftierten mit gleicher Energie einsetze.Bundeskanzlerin Merkel am 29. August 2017:
"Ich persönlich sage mit Blick auf die drei Millionen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben, dass wir uns bessere Beziehungen wünschen, aber dass das auch etwas mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun hat. Die sehen wir im Augenblick in der Türkei nicht gewährleistet. Deshalb ist dies eine sehr komplizierte Phase der Beziehungen gerade zwischen Deutschland und der Türkei. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln, aber unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die inhaftiert sind, freigelassen werden. Deniz Yücel, Herr Steudtner, Frau Tolu – es gibt eine ganze Reihe von Fällen."
