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Das Recht auf Gleichbehandlung in der digitalen Gesellschaft sicherstellen

Das Themenforum Verbraucherpolitik hat auf seiner Jahrestagung ein Arbeitsprogramm zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt beschlossen. Außerdem unterstützt das Themenforum den Antrag der Initiative spdplusplus.de, online organisierte Themenforen einzurichten. Dazu erklären die Sprecherinnen des Themenforums Verbraucherpolitik, Inge Blask und Sarah Ryglewski (Foto):

Die Digitalisierung beinhaltet ein großes Freiheitsversprechen, andererseits birgt sie ein großes Potenzial der Freiheitsgefährdung. Wenn Daten zur Profilbildung genutzt und Entscheidungen danach getroffen werden, besteht ein enormes Diskriminierungspotenzial. Schon heute dienen Verhaltensvorhersagen nicht nur zur Absicherung von Kreditrisiken. Sie berechnen Vorlieben, Interessen, Zahlungswilligkeit und können sehr schnell dazu führen, dass Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche dauerhaft verloren geht.

Aufgabe der Politik ist es, Antworten auf die digitalen Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben, damit die Chancen, die sich uns durch die Digitalisierung bieten, von allen genutzt werden können. Das Themenforum Verbraucherpolitik will dazu einen Beitrag leisten und in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft Lösungen entwickeln.

Das Arbeitsprogramm für das Themenforum Verbraucherpolitik sieht drei Schwerpunkte vor: Wir werden uns dafür einsetzen, sowohl die Teilhabe als auch das Recht auf Gleichbehandlung in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen. Außerdem wollen wir den finanziellen Verbraucherschutz 2.0 weiter stärken.  

In einem zweiten Beschluss hat das Themenforum Verbraucherpolitik den SPD-Parteivorstand aufgefordert, Online-Themenforen umzusetzen. Das Themenforum Verbraucherpolitik will die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen die Möglichkeit bieten, sich online an den Antragsberatungen zu beteiligen.