Offensichtlich nimmt die Landesregierung Kürzungen im Bildungsbereich in Kauf und zwar bei den freien Schulen.
Diese berechtigte Befürchtung haben die freien Träger, wie Dietrich Lührs (Foto), Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der christlich orientierten Schulen, äußert. Darüber seien die freien Träger entsetzt, vor allem aber auch über den Verfahrensweg.
Seit nunmehr anderthalb Jahren sitzt das zuständige Bildungsministerium an der Ausarbeitung des neuen Schulgesetzes. Einen Tag vor den Herbstferien erhielten die Verbände den Gesetzesentwurf mit der Möglichkeit einer Stellungnahme innerhalb einer Woche.
Das ist nicht nur unglaublich schlechter Stil, kritisiert Lührs. Es ist auch völlig unmöglich, sich innerhalb so kurzer Zeit mit der Materie so auseinanderzusetzen, dass eine detaillierte Stellungnahme erfolgen und diese auch noch vom zuständigen Ministerium berücksichtigt werden kann.
Ganz offensichtlich ist der Landesregierung nicht an der Einbeziehung der Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren gelegen. Das ist ein unmögliches Verhalten und eine Kehrtwende im Umgang mit den freien Trägern.
Eine Bitte um einen Gesprächstermin hat der Ministerpräsident nicht einmal beantwortet. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun, empört sich Lührs.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung und das zuständige Ministerium ein im Koalitionsvertrag beschlossenes Gutachten zu den Schülerkosten an staatlichen Schulen im Vergleich zur Finanzhilfe für die privaten Schulen offenbar mit Absicht hinauszögern, und das ebenfalls seit eineinhalb Jahren.
Und weil dieses Gutachten weder in Auftrag gegeben ist, geschweige denn vorliegt, hat man im neuen Schulgesetzentwurf darauf verzichtet, die Finanzhilfe für die freien Schulen in der notwendigen Höhe anzupassen. Begründung: Das geht erst, wenn das Gutachten vorliegt.
Wenn aber im neuen Schulgesetz der entsprechende Paragraph 18a nicht geändert wird, ergibt sich für einige Schulformen aufgrund geänderter Parameter zwangsläufig eine Kürzung der Finanzzuweisungen.
Lührs kündigt im nun laufenden Gesetzgebungsverfahren den deutlichen Widerstand der freien Träger an: Man werde dies nicht hinnehmen und gegebenenfalls Eltern und Schüler motivieren müssen, um endlich Gehör zu bekommen.
Die freien Schulen setzen nun auf das Parlament als Korrektiv zur einsamen Entscheidung der Landesregierung.
Wenn wir hier keine Verbesserung in der Finanzsituation erreichen, müssen wir vor allem im Grundschul- und Sekundarschulbereich mit Kürzungen rechnen.
Kürzungen im Bildungsbereich - ist das das neue Markenzeichen der Landesregierung?
Die Landesregierung muss dazu nun endlich Farbe bekennen, fordert Lührs.
Dr. Dietrich Lührs
Sprecher LAG
