Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat heute im Kabinett die Grundzüge des Strukturkonzeptes für die Landespolizei vorgestellt.
Holger Stahlknecht dazu: „Mit der Polizeistruktur 2020 stellen wir unsere Landespolizei zukunftsfähig auf, damit sie verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich agieren kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir schaffen eine bürgernahe und jederzeit ansprechbare Polizei, die in allen Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Sachsen-Anhalt Präsenz zeigt. Die Zahl der Polizisten wird im Lauf der Legislaturperiode auf 6.400 erhöht, perspektivisch planen wir 7.000 Vollzugsbeamte.“
Mit Einführung der neuen Strukturen sollen dem Ministerium für Inneres und Sport die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal sowie eine neue Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt nachgeordnet werden.
Mit der neuen Polizeiinspektion Zentrale Dienste wird eine leistungsfähige und moderne zentrale Versorgungs- und Dienstleistungsbehörde für die Polizei in Sachsen-Anhalt geschaffen, in der landesweit sinnvoll zentralisierbare Aufgaben der Polizeiverwaltung und des Polizeivollzugs gebündelt werden. Die vier Polizeiinspektionen verfügen als Behörden für die Aufgabenerledigung vor Ort weiterhin über eine Kernverwaltung. Sie werden von allen speziellen Verwaltungsaufgaben durch die Polizeiinspektion Zentrale Dienste entlastet.
In die Polizeiinspektion Zentrale Dienste werden die Organisations- bzw. die Aufgabenbereiche Landesbereitschaftspolizei, Polizeihubschrauberstaffel, Wasserschutzpolizei, Diensthundführerschule und Zentrale Verkehrsprävention zusammengeführt. Die Landesbereitschaftspolizei mit Hauptsitz in Magdeburg wird durch die neue Struktur gestärkt. Es wird eine vierte Hundertschaft aufgebaut, mit Sitz in Halle.
Im gesamten Land wird es künftig in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt je ein Polizeirevier als Hauptträger der polizeilichen Aufgabenerfüllung geben. An die Reviere sind Revierkommissariate und Außenstellen angegliedert.
Die Kriminalitätsbekämpfung wird effektiver organisiert. Die Zuständigkeiten orientieren sich an den Zuständigkeitsbereichen der jeweiligen Justizbehörden, was optimalere Abläufe ermöglicht. Die Kriminalpolizei wird eine verstärkte Fokussierung auf Intensivtäter vornehmen.
Der Opferschutz wird durch Opferschutzberater in den Flächen-Polizeiinspektionen und Revieren deutlich verbessert.
Ein wichtiges Element der Strukturreform ist die Intensivierung der polizeilichen Kriminal- und Verkehrsunfallprävention. Um der Verkehrssicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, wird in jeder Flächen-Polizeiinspektion ein Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst eingerichtet, welcher z.B. mit Überwachungsmaßnahmen schneller und direkter auf Verkehrsunfallbrennpunkte reagieren kann.
In ganz Sachsen-Anhalt bleibt die flächendeckende Präsenz abgesichert. Das Land ist in 56 Streifenbereiche eingeteilt. In jedem ist grundsätzlich permanent mindestens ein Funkstreifenwagen verfügbar. In den 122 Einheits- bzw. Verbandsgemeinden Sachsen-Anhalts sowie den drei kreisfreien Städten sind auch weiterhin jeweils mindestens zwei Regionalbereichsbeamte als direkte Ansprechpartner für die Bürger eingesetzt.
Als Nächstes wird nun ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Strukturreform erstellt. Ferner werden ein Personal- sowie ein Liegenschaftskonzept erarbeitet. 2018 soll die Anpassung von Gesetzen und Rechtsvorschriften beginnen. Der Aufbau einer neuen Organisationsstruktur der Landespolizei Sachsen-Anhalt erfolgt schrittweise und soll spätestens zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.
Hintergrund Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“:
Die Grundzüge des Strukturkonzeptes wurden seit Anfang 2017 von einer im Ministerium für Inneres und Sport eingerichteten Projektgruppe erarbeitet. In dieser sind erfahrene Führungsbeamte der unterschiedlichsten Bereiche aus der Polizei (z.B. Leiter Polizeireviere, Verwaltungsleiter Polizeidirektionen) und des Ministerium für Inneres und Sport tätig. Darüber hinaus wurde Wert darauf gelegt, dass die künftigen Strukturen in enger Abstimmung mit der Justiz erfolgen. Aus diesem Grund ist der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt Mitglied der Projektgruppe. Wissenschaftlich begleitet wurde die Erstellung des Konzeptes von dem Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Stember, Dekan der Hochschule Harz.
Die Polizeibediensteten der Landespolizei Sachsen-Anhalt wurden und werden über den Projektauftrag und den wesentlichen Verlauf über das polizeiliche Intranet informiert. Fragen und Anregungen konnten und können über eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse an die Projektgruppe gerichtet werden. Eingegangene projektrelevante Beiträge sind in das Strukturkonzept eingeflossen oder wurden bereits an die zuständigen Fachreferate übermittelt.
Unter der Leitung der Staatssekretärin des Ministeriums für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, wurde eine Lenkungsgruppe mit beratender Funktion hinsichtlich der Arbeit der Projektgruppe gebildet. Neben Vertretern des Ministeriums für Inneres und Sport gehören ihr die Vorsitzenden der Berufsvertretungen und des Polizeihauptpersonalrates sowie die Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte an. Bei regelmäßigen Zusammenkünften erörtert die Lenkungsgruppe die aktuellen Ergebnisse der Projektgruppe und vereinbart mit dem Leiter der Projektgruppe die weitere Vorgehensweise.
