Vor dem Magdeburger Landgericht fand heute die Berufungsverhandlung im Fall
eines Filmteams der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch statt. Die
Tierschützer von ARIWA veröffentlichten 2013 heimlich aufgenommenes
Filmmaterial aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf,
das gravierendes Tierleid zeigte. Dazu waren sie in die Ställe eingedrungen.
Das Amtsgericht Haldensleben hatte das Filmteam im Jahr 2016 für diesen
Hausfriedensbruch mit der Begründung des rechtfertigenden Notstandes
freigesprochen. Dieser Freispruch wurde heute vom Landgericht Magdeburg in
zweiter Instanz bestätigt.
Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, die sich
auch mit den tierschutzwidrigen Zuständen in der 65.000 Tierplätzen
umfassenden Anlage von van Gennip befasste:
„Das ist ein starkes Signal für den Tierschutz und die heutige gerichtliche
Entscheidung wird Geschichte schreiben. Tiere brauchen unseren Schutz. Wir
müssen bei Tierleid hinsehen. Es ist richtig, dass couragierte Menschen
handeln, wenn der Staat versagt und die Tiere nicht schützt. Es ist gut,
dass Tierschützer verbotene Tierquälerei dokumentieren und aufdecken, wenn
Kontrollbehörden mangelhaft arbeiten.“
„Der Richter stellte den Tierschutz als hohes Rechtsgut heraus und verwies
auf die Verankerung im Grundgesetz. Er fand klare Worte für die Tiere und
begründete die Gerichtsentscheidung damit, dass die Behörden zuvor versagt
hätten und die Tiere keine wirksame staatliche Hilfe erfuhren. Bei diesem
Versagen von staatlichen Organen sei das Eingreifen der Bürgerinnen und
Bürger gerechtfertigt und sogar nötig und richtig. Der Hausfriedensbruch sei
in diesem Fall ein geeignetes Mittel gewesen, um eine Grundlage für eine
Strafanzeige gegen den Tierhalter zu haben und die Tiere letztendlich von
ihren Qualen zu befreien.“
„Es ist erschütternd, dass unsägliche Tierqualen, Schmerzen, Schäden und
Leiden, wie im Fall von van Gennips Anlage in Sandbeiendorf, häufig erst
durch Foto- und Filmaufnahmen von engagierten Tierschützern aufgedeckt
werden. Das wirft ein schlechtes Licht auf Tierhalter und Kontrollbehörden.“
„Aber nicht nur Rechtsbrüche verursachen Tierleid, auch die rechtlich
erlaubte Haltung von Tieren genügt den Ansprüchen des Tierschutzes nicht.
Hier bringen auch Kontrollen den von Leid geplagten Tieren nichts, weil sie
das heutige industrielle Tierhaltungssystem nicht ändern. Wir brauchen
endlich eine grundlegend andere Tierhaltung mit mehr Platz im Stall,
Auslauf, Einstreu, ausreichend Beschäftigungsmaterial und kein Abschneiden
von Körperteilen. Doch leider greifen selbst vier Jahre nach der
Veröffentlichung der unhaltbaren Zustände noch keine grundlegenden
Verbesserungen in der Schweinehaltung. Es wird viel geredet, aber noch zu
wenig getan.“
„Immerhin soll die betäubungslose Ferkelkastration ab 2019 ein Ende haben
und die grüne sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Prof. Dr.
Claudia Dalbert bemüht sich in Berlin um die Abschaffung der Kastenstände in
der Sauenhaltung.“
