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sts steffen seibert

Wichtige Zukunftsfragen der EU angehen

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge zur Zukunft der EU von Kommissionspräsident Juncker, wie Regierungssprecher Seibert mitteilte. Juncker hatte seine Ideen am Mittwoch in der Rede zur gegenwärtigen Lage der EU im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.

"Die Europäische Union ist heute in einer deutlich besseren Lage als noch vor einem Jahr", so Regierungssprecher Steffen Seibert (Foto) am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz in Berlin. "Die Bundesregierung begrüßt, dass Kommissionspräsident Juncker sich in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und der Prioritäten der Europäischen Union beschäftigt hat." Der Regierungssprecher würdigte, dass Jean-Claude Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe.

Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich ebenfalls anerkennend zu den Ideen des EU-Kommissionspräsidenten. Junckers Rede biete reichlich Stoff für weiterführende Diskussionen und Debatten, so Gabriel. Er betonte die Rolle der Kommission im europäischen Einigungsprozess: "Immer nach vorne denken, Vorreiter der europäischen Idee sein, und niemals nachlassen bei der Suche nach Ideen und Vorschlägen, wie wir unser gemeinsames Europa voranbringen können, krisenfester machen und als einen Akteur mit globaler Rolle stärken", so der Außenminister.

Juncker-Vorschläge im Herbst vertieft erörtern

In der Rede in Straßburg benannte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Zudem legte der EU-Kommissionspräsident einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor.
"Die Staats- und Regierungschefs werden beim Digital-Gipfel, einem informellen Treffen Ende September in Tallinn, sowie beim Europäischen Rat im Oktober Gelegenheit haben, sich vertieft über die Vorschläge der Kommission auszutauschen," so Regierungssprecher Seibert.