Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket nach den jüngsten Wetterereignissen beschlossen.
„Auch wenn Sachsen-Anhalt bei dem jüngsten Starkregen nicht flächendeckend betroffen war, sind die Auswirkungen für die Betroffenen und die Kommunen doch gravierend“, so der Ministerpräsident. „Dennoch sollten die Ereignisse eine dringende Mahnung sein für jeden Hausbesitzer, eine Elementarschadensversicherung abzuschließen. Jetzt sollte es jeder begriffen haben.“
Das Kabinett hat heute die Ereignisse des Hochwassers im Harz auch im Blick auf die Starkregen und Schlammereignisse im Burgenland- und Saalekreis im Mai dieses Jahres beraten. Dazu wird es nochmal eine gesonderte Befassung im Kabinett unter Berücksichtigung aktueller Informationen und Daten geben.
Für den Harz sind u.a. folgende Entscheidungen getroffen worden:
- Steuerliche Soforthilfemaßnahmen, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeministeriums der Finanzen (siehe gesonderte Pressemitteilung Nr. 473/2017).
- Hilfe für die Kommunen durch Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock.
- Nutzung von Förderprogrammen zur Schadensminderung.
- Einführung einer einmaligen Soforthilfe als Billigkeitslösung in Höhe von 500 € pro Person, höchstens 2.500 € pro Haushalt bei einer Schadenshöhe von mindestens 5.000 € für vom Hochwasser betroffene Privathaushalte.
„Die Kommunen erwarten vom Land, dass wir sie in die Lage versetzen, die Schäden zügig beseitigen zu können“, so der Ministerpräsident. „Sie haben übrigens auch darauf hingewiesen, dass die bereits ergriffenen Hochwasserschutzmaßnahmen gewirkt haben.“
Umweltministerin Dalbert hatte sich vergangene Woche bei einem Vorortbesuch ein Bild von den Schäden gemacht. „Aus jedem Hochwasser ergeben sich neue Erfahrungen, die in den Planungen zum Hochwasserschutz berücksichtigt werden müssen. Nach der vollständigen Schadensaufnahme werden wir prüfen, welche Veränderungen im System des Hochwasserschutzes erforderlich werden“, so Ministerin Dalbert. Eines sei jedoch jetzt schon sicher: „Wir müssen mit der Zunahme von Starkregenereignissen rechnen. Klimamodelle des DWD gehen von einem deutlich vermehrten Auftreten der Großwetterlage „Tief Mitteldeutschland“ aus. Diese Großwetterlage führte sowohl dieses Mal als auch beispielsweise vor den Sommerhochwassern 2002 und 2013 zu den starken Niederschlägen. Damit wird klar: Wir müssen unseren Flüssen mehr Raum geben.“
