Der neue Wohngeld-Bericht der Bundesregierung empfiehlt eine regelmäßige
Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Das
Bundeskabinett hat den Bericht heute zusammen mit dem Mietenbericht sowie
dem Dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks
beschlossen.
Hendricks: „Wir brauchen eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung
des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Nur so können wir
sicherstellen, dass nicht Tausende Familien in die Grundsicherung
abrutschen oder aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Ich
stelle mir einen Rhythmus von zwei Jahren vor. Mieterinnen und Mieter
müssen sich auf ihr Wohngeld verlassen können.“
Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen bei den
Wohnkosten. Durch eine regelmäßige Anpassung der staatlichen Zuwendung
könnte den regional unterschiedlichen Mietenentwicklungen und dem
inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Wohngelds Rechnung getragen
werden.
Der Wohngeldbericht zeigt, dass die Anfang 2016 in Kraft getretene Reform
des Wohngelds dringend geboten war: Dank der Anpassung hat sich die Zahl
der Wohngeld-Empfänger um schätzungsweise 43 Prozent auf 660.000
Haushalte erhöht. Vor allem Familien mit Kindern hat die Erhöhung
geholfen. Das durchschnittliche Wohngeld eines Zwei-Personen-Haushalts ist
um 61 Prozent von monatlich 114 Euro auf 184 Euro gestiegen.
Der Mietenbericht zeigt, dass die Dynamik auf den Wohnungsmärkten in den
größten Städten, vielen Universitätsstädten und in städtisch
geprägten Regionen weiter anhält. Von 2012 bis 2016 stiegen die
Angebotsmieten im Durchschnitt um insgesamt 16 Prozent an. Die
Bundesregierung hat frühzeitig in dieser Legislaturperiode auf die
Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert. Mit über 375.000
genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als 1 Million
fertiggestellter Wohnungen ist es gelungen, eine Trendumkehr anzustoßen.
Hendricks: „Deutschland ist noch lange nicht fertig gebaut. Bis 2020
benötigen wir mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit die
Wohnungen auch bezahlbar sind, muss der Bund beim sozialen Wohnungsbau
auch nach 2019 in der Verantwortung bleiben. Die Bereitstellung
bezahlbarer Wohnungen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen
Herausforderungen unserer Zeit.“
Wie der Regierungsbericht zeigt, entwickelt sich Bauland zum entscheidenden
Engpassfaktor. Um eine verbilligte Abgabe der Liegenschaften des Bundes zu
beschleunigen, hat das Bundeskabinett auch beschlossen, die
Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
hinsichtlich des erforderlichen Nachbesserungsbedarfs zu überprüfen.
„Der Staat muss bei der Bereitstellung von Bauland voranschreiten. Wir
benötigen günstige Grundstücksflächen für die Schaffung von
Wohnungen, insbesondere auch im sozialen Wohnungsbau“ so Hendricks
abschließend.
