Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion
festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH,
illegale Aufschüttungen auf dem Gelände der Grube „Freiheit III“ errichtet
hat. Die AfD-Fraktion fordert deshalb im kommenden Plenum, den sofortigen,
vollständigen Rückbau der Aufschüttungen zu veranlassen. Auch wird
beantragt, die Gefahren für Mensch und Umwelt durch weitere Deponien zu
evaluieren und ein Monitoringprogramm zu der von der Betreiberfirma
festgestellten Gesundheitsbelastung durchzuführen.
Dazu sagte André Poggenburg ( Foto ), Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer
Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Die bisher bestehende Deponie in
Roitzsch wurde trotz massiver Bedenken des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und
der Städte Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen durch das
Landesverwaltungsamt genehmigt. Obgleich für die neu geplanten Deponien DK 0
und DK 1 keine Genehmigungen vorliegen, wurden dort bereits illegale
Aufschüttungen vorgenommen. Ein Video meines Fraktionskollegen Daniel Roi
belegt dies eindrücklich. Trotzdem verneint die Landesregierung in der
Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass es dort illegale Müllablagerungen gibt
und sagt damit eindeutig die Unwahrheit. Offensichtlich besteht akuter
Handlungsbedarf. Wir werden nicht hinnehmen, dass Privatfirmen auf Kosten
unserer Bürger und unserer Umwelt einfach ungestraft Fakten schaffen und
beantragen deshalb den sofortigen Rückbau der Aufschüttungen.“
