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Mi., 17. Mai 2017
Politisch motivierte Straftaten im März
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12265) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/12030) hervor.
Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2017 insgesamt 1.669 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 102 Gewalttaten und 724 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 814 Tatverdächtige ermittelt werden; 26 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.669 Straftaten entfielen laut Antwort 999 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 27. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 367, von denen 39 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert. 71 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie" zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.
Im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie" lag die Zahl der Straftaten bei 68, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei zwei und die der Verletzten ebenfalls bei zwei, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 164, von denen zwölf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".
