Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus,
die Stellungnahme des Abgeordneten Poggenburg in der Debatte zur gestrigen Regierungserklärung gibt mir Anlass, mich bewusst an dieser Stelle schützend vor die Ministerin, Frau Grimm-Benne und die gesamte Ministerialverwaltung zu stellen und außerhalb der Tagesordnung für die Landesregierung folgendes Statement abzugeben:
Nach dem vorläufigen Protokoll hat der Abgeordnete gegen Ende seiner Rede das Arbeitsmarktprogramm "Aktive Eingliederung" kritisch gewürdigt. Das ist sein gutes Recht. Auf die Bitte der Präsidentin, seine Rede wegen Zeitüberschreitung zu beenden, äußerte er sich wie folgt:
Zitat:
"Ich kann nur eines sagen: Bei diesem Programm steht fest: So verhält sich gegenüber seinen Bürgern nur ein Ministerium der Schande".
Zitatende.
Mit dieser kollektiven Beleidigung haben Sie, Herr Poggenburg, alle Angehörigen des Ministeriums verächtlich gemacht und ihre fleißige und verdienstvolle Arbeit für die Menschen in unserem Land in den Schmutz gezogen.
Ich frage mich schon länger, warum der Begriff der "Schande" so eine Faszination auf die Funktionäre der AfD ausübt.
In dem Kontext, in dem Sie ihn hier verwendet haben, erfüllt er in meinen Augen den Straftatbestand der Beleidigung, für die Sie nur deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil Sie hier im Landtag Indemnität genießen.
Ihr Auftritt gestern war auch das glatte Gegenteil der deutschen Tugenden, die sie in Ihrer Rede auch beschworen haben. Ja, Ihr Auftritt war leider ein Tiefpunkt der Debattenkultur in diesem hohen Hause.
In aller Deutlichkeit weise ich nochmals Ihre diskriminierende und menschenverachtende Aussage zurück. Ich erwarte, dass Sie, Herr Abgeordneter, in Zukunft solche herabwürdigenden Aussagen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und der Landesverwaltung unterlassen.
