Angesichts hoher Staatsschulden mehr Wohltaten zu versprechen, trägt zur weiteren Spaltung Europas bei.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält wenig davon, dass die Erklärung von Rom die „Säule Sozialer Rechte“ als einen Schwerpunkt der europäischen Agenda in den Fokus gerückt hat. Als Transfer- und Umverteilungsunion findet Europa keine Akzeptanz, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kommissionspräsident Juncker, Bundesaußenminister Gabriel, Griechen-Premier Tsipras und andere haben in den letzten Tagen immer wieder lautstark gefordert, die die soziale Dimension Europas zu stärken. Völlig unbefriedigend bleiben jedoch die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen und welcher Weg zum Ziel führen könnte. In welchem Verhältnis sollen etwa die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der Europäischen Union stehen? Klar ist: Die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten, und entsprechend auch die Leistungsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme, sind sehr verschieden. „Die inneren Widersprüche der EU können nicht durch immer mehr Transferleistungen zugekleistert werden. Eine pauschale Angleichung sozialer Leistungen ist vor diesem Hintergrund eine gefährliche Träumerei“, sagt Wolfgang Steiger ( Foto ) .
Ein Blick hinter die wohlfeilen Forderungen nach einem sozialeren Europa offenbart schnell eklatante Widersprüche. So fordert die EU-Kommission in ein und derselben Mitteilung einerseits eine Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, anderseits jedoch eine Entlohnung, die an der Produktivität orientiert ist. „Noch schlimmer sind die unverhohlen ausgesprochenen Umverteilungsphantasien etwa über eine europäische Arbeitslosenversicherung“, betont Wolfgang Steiger.
„Wenn Europa die Überlegenheit seines freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wieder unter Beweis stellen will, wird das nur mit Wettbewerbsfähigkeit, mit funktionierenden Institutionen und mit klaren, verbindlichen Regeln gelingen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Anders wird Europa nicht das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen und seine internationale Durchsetzungsfähigkeit erhalten können. In einer Situation dramatisch hoher Staatsschulden großzügige soziale Wohltaten zu versprechen, trägt dagegen zur weiteren Spaltung bei.“
