23.03.2017
Der ifo-Chef Clemens Fuest ( Foto ) hat eine Reform des EU-Haushaltes verlangt. „Unter den derzeitigen institutionellen Bedingungen könnten eine Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel und der überkomplizierten nationalen Rabatte sowie eine Reform der Ausgaben erhebliche Verbesserungen bringen“, schreibt er in der neuesten Ausgabe des ifo Schnelldienstes.
Dabei gehe es nicht um höhere Ausgaben. „Erhebliche Teile der derzeitigen EU-Ausgaben, insbesondere im Bereich der Agrarpolitik und der Regionalpolitik, erbringen keinen Mehrwert. Es ist dringend notwendig, im EU-Haushalt Geld in Politikbereiche umzuschichten, in denen europäisches Engagement einen Mehrwert erbringt. Dazu gehören zum Beispiel der Schutz der Außengrenzen, die Entwicklungshilfe oder die Sicherheitspolitik“, sagte Fuest.
