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christine lambrecht 2013

Christine Lambrecht (SPD) zur heutigen Berichterstattung zum Thema Wahlrecht.

Statement er Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zur heutigen Berichterstattung zum Thema Wahlrecht:

"Die Union wäre gut beraten, sich endlich von dem untauglichen Lammert-Vorschlag zu verabschieden. Die Deckelung auf 630 Abgeordnete ist undemokratisch, weil sie das Wahlergebnis verzerren kann. Das kann niemand ernsthaft wollen, gerade bei einem vorhersehbar knappen Wahlergebnis. Ganz offensichtlich gibt es in der Unionsfraktion aber gar kein Interesse daran, beim Thema Wahlrecht zu einer Lösung zu kommen. Die Union beharrt seit bald einem Jahr trotzig auf dem Vorschlag von Herrn Lammert, obwohl ihm alle anderen Fraktionen des Bundestags umgehend und aus guten Gründen eine Absage erteilt haben. Diese Zeit hätten wir nutzen können, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, wenn ein neuer Vorschlag auf den Tisch kommt."